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Pressemitteilung 15.08.2019
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Ringschluss um Bremen ist Basis für autofreie Innenstadt

Der Landesvorsitzende des Bremer Wirtschaftsrates, Jörg Müller-Arnecke, fordert den neuen Senat auf, das lange erkämpfte und ersehnte Baurecht für den Ringschluss nun auch konsequent zu nutzen.

Mit Unverständnis hat der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Kenntnis genommen, dass noch vor dem Trocknen der Tinte auf dem neuen Koalitionsvertrag bereits eines der verkehrspolitischen wichtigsten Ziele ausgebremst wurde. Die aktuellen Berichte über das Aussetzen des „Sofortigen Vollzuges“ des Planfeststellungsbeschlusses zur A 281 im Bauabschnitt 2/2 sowie die Aussagen aus dem Bauressort, dass es gelebte Praxis sei „den Sofortvollzug nicht gegen ein Votum von Bürgern durchzuziehen“, zeigen die mangelnde Priorisierung des Großprojektes. Diese Maßnahme, die nach Fertigstellung erheblich dazu beitragen wird, dass es wieder zu fließenden Verkehren und damit zu Verringerung der CO2- und Feinstaubbelastung kommen wird, ist zudem die Basis, dass die Innenstadt und die angrenzenden Straßen nicht als Umgehungsrouten des Fernverkehrs genutzt werden.

Der Landesvorsitzende des Bremer Wirtschaftsrates, Jörg Müller-Arnecke, fordert den neuen Senat auf, das lange erkämpfte und ersehnte Baurecht für den Ringschluss nun auch konsequent zu nutzen. Ferner weist er darauf hin, dass die im Bau befindliche Weserquerung, die als „Bauabschnitt 4“ das weitere fehlende Stück des Ringschluss darstellt, nicht von der Aussetzung des Vollzuges betroffen ist und daher nach dem medial aufwändig inszenierten Spatenstich Anfang Januar 2019 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben werden sollte.