Rot-rot-grün bleibt bei der Zwangsabgabe für Ausbildung stur
Der Wirtschaftsrat fordert alle Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft auf, dem Antrag der CDU zu folgen und das überflüssige und teure Gesetz aufzuheben
Politische Mühlen mahlen langsam. Zu Weilen werden gut gemeinte Ideen sogar von der Realität eingeholt. So beim Projekt des Senates zur Einrichtung eines „Ausbildungsunterstützungsfonds“. Bereits als das Gesetz 2023 beschlossen wurde, hatte sich das Problem nicht nur erledigt, sondern bereits umgekehrt. Es gibt – aufgrund des demographischen Wandels – keinen Ausbildungsplatzmangel mehr, sondern viel zu wenig qualifizierte Bewerber für eine Rekordzahl an Ausbildungsstellen.
Auch die Grünen haben erkannt, dass es sich bei diesem Gesetz „um eine verrückte Idee“ handelt und hoffen darauf, dass der Staatsgerichtshof ihnen zur Hilfe kommt und das Bürokratiemonster stoppt. Ehrlicher wäre es, einen Fehler einzugestehen, Farbe zu bekennen und das Gesetz abzuräumen, weil die „Beschlusslage“ durch die Realität eingeholt wurde.
Unternehmen und Verbände laufen Sturm gegen die ab 2025 drohende Zwangsabgabe und haben das Normenkontrollverfahren angeschoben, über das im Herbst entschieden werden soll.
Der Senat schafft derweil millionenschwere Tatsachen, indem er – trotz Haushaltsnotlage – millionenschwere Investitionen in Personal und ein IT-Meldeportal anschiebt. Einzig die CDU-Fraktion und insbesondere ihre wirtschaftspolitische Sprecherin Theresa Gröninger kämpfen unermüdlich gegen diesen Irrsinn und haben zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, das Gesetz sofort aufzuheben.
Der Wirtschaftsrat fordert alle Fraktionen im bremischen Landtag auf, diesen Antrag zu unterstützen und dem teuren „Kampf gegen Windmühlen“ ein Ende zu bereiten.
Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU: „Der Bremer Senat agiert mit diesem Gesetz erneut gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand, indem er – trotz Haushaltsnotlage – die Ausgaben der öffentlichen Hand weiter erhöht und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit einem neuen Bürokratiemonster und unsinnigen Kosten belastet. Dieser Unfug muss gestoppt werden!