Verkehrsentwicklungsplan ist Stückwerk und schadet Bremen

Bremen, 13.07.2022:  Der Wirtschaftsrat Bremen sieht die Vorlage zum neuen Verkehrsentwicklungsplan für Bremen kritisch und beklagt insbesondere die Pläne für den  kostenlosen ÖPNV. „Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen ein schlüssiges Mobilitätskonzept für eine verkehrsarme Bremer Innenstadt“, betont der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke. „Sorge bereitet uns allerdings der Weg, den Verkehrssenatorin Schaefer hierfür einschlagen möchte. Insbesondere den kostenlosen ÖPNV und die derzeit angedachten Finanzierungsmöglichkeiten sehen wir außerordentlich kritisch.“ Müller-Arnecke denkt hierbei an die aktuell diskutierten Instrumente einer Einpendlerabgabe, die Erhöhung von City-Tax, Grund- oder Gewerbesteuer sowie ein verpflichtendes Job-Ticket: „Es zeichnet sich bereits ab, dass die Einführung eines dieser Instrumente allein ohnehin nicht ausreichen wird, um den ÖPNV zu finanzieren. Wir sehen daher eine enorme Belastungswelle auf Privatpersonen, Eigenheimbesitzer und Unternehmen zukommen. Wieder einmal zeigt sich: Anstatt gute Angebote für die Bürger zu schaffen, wird versucht, den Verkehr über Verbote und Behinderungen zu lenken.“

Erschwerend sieht der Wirtschaftsrat Bremen das Vertrauensverhältnis zwischen Senatorin Schaefer und weiten Teilen der Wirtschaft nachhaltig gestört. „Das Vorgehen der Verkehrsbehörde am Wall, wo derzeit gegen alle Absprachen und ohne ausreichende Vorankündigung das einspurige Verkehrsexperiment durchgesetzt wird, hat die Vertrauensbasis zu Senatorin Schaefer zerrüttet. Wir sehen nicht, wie vor diesem Hintergrund weitreichende Pläne für ein Mobilitätskonzept umgesetzt werden sollen. Die Gefahr, dass ‚autoarm‘ am Ende doch ‚autofrei‘ bedeutet, halten wir weiterhin für real. Auch das ideologisch begründete Festhalten an den Plänen für die Domsheide und an der Straßenbahn in der Obernstraße sind nicht vertrauensbildend, zumal Machbarkeitsuntersuchungen lägst belegen, dass auch alternative Lösungen umsetzbar und sinnvoll sind.“

Jörg Müller-Arnecke verweist zudem auf die Notwendigkeit, Bremen als Oberzentrum zu stärken. Dafür müsse die Erreichbarkeit gesichert und ausreichend Parkraum verfügbar sein. „Es ist ja richtig, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, wo dies möglich ist. Aber dafür müssen zunächst die Alternativen geschaffen werden. Konkret sind hier zu nennen:

• Ausbau des ÖPNV
• Ausweitung des Parkraum-Angebots, etwa durch Quartiersgaragen
• Einbeziehung neuer Verkehrsträger wie Minibusse, Weserfähre, Seilbahn, Sammeltaxi, Busse on Demant, Freefloting Carsharing 
• Vernetzung verschiedener Verkehrsträger
  

Das alles muss aber ganzheitlich gedacht werden, nicht in einem Klein-Klein, das nur auf die eigene Wählerklientel abzielt. Sonst wird dies nicht absehbare Folgen für Bremens Wirtschaft und damit auf Wachstum und Arbeitsplätze haben. Gerade erst mussten Unternehmer die Pandemie verkraften, und angesichts der massiven Verteuerung von Energie steuern wir ohnehin auf eine Rezession zu.“