Astrid Milch über neue Herausforderungen an Politik, Justiz und Polizei

Beim Business Lunch zur öffentlichen Sicherheit in Bremerhaven begrüßte Sektionssprecher Philipp von der Heide die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Bremerhaven Astrid Milch. Sie ist seit fast 30 Jahren Mitglied der CDU und Sprecherin für öffentliche Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie im Ausschuss für Bau und Umwelt. Besonders das Thema der öffentlichen Sicherheit sei ein Bereich, der alle Bürgerinnen und Bürger betreffe, so die Politikerin im Gespräch mit den Mitgliedern.

Um die Entwicklung der Kriminalität in Bremerhaven zu veranschaulichen, zog Milch einen Vergleich der Jahre 1999 und 2023. In beiden Jahren habe es in Bremerhaven knapp 15.000 Straftaten gegeben. Die Veränderungen würden jedoch deutlich, wenn man die Arten der Kriminalität betrachte: Raubdelikte, Sachbeschädigungen und Brandstiftung seien seit 1999 zurückgegangen, während die Zahl der Gewaltdelikte, Wirtschafts- und Betrugskriminalität, Kinderpornografie und Straftaten gegen ältere Menschen (SÄM) gestiegen seien. Immer häufiger würden Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr mit Gewalt konfrontiert.

Milch betonte, diese Entwicklung stelle neue Herausforderungen für Politik, Justiz und Polizei dar. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven sei die einzige kommunale Polizei in Deutschland. Die Zielvorgabe von 580 Vollzeitstellen für die Polizei Bremerhaven werde derzeit nicht erreicht, da es an Bewerbern fehle. Die Ausstattung der Polizei mit Bodycams und Tasern solle zum Schutz vor Gewalttaten beitragen. Um Betrug und Straftaten im Internet zu bekämpfen, sei eine angemessene technische Ausstattung erforderlich. Bei der Bekämpfung von SÄM sei vor allem die Aufklärung der betroffenen Gruppen wichtig, auch unter Einbeziehung der jüngeren Generation. Zudem müsse die Justiz Strafen konsequenter verhängen.