Wirtschaftsrat Bremen begrüßt Eckpunkte für zukünftige Wirtschaftspolitik
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt wesentliche Eckpunkte des diese Tage veröffentlichten Wahlprogramms der Bremer CDU, da sich darin für den Bremer Wirtschaftsrat wichtige Zukunftsthemen wie Einkommensgenerierung durch Wachstum, nachhaltige Haushaltspolitik sowie ganzheitliches modernes Verkehrsmanagement wiederfinden. Der Landesvorsitzende des Bremer Wirtschaftsrates, Jörg Müller-Arnecke, betont die Relevanz dieser Themen für die Zukunftsfähigkeit Bremens, die der Bremer Wirtschaftsrat bereits im Frühsommer 2018 in seinem Positionspapier „Bremen. Zukunft. Wirtschaft. - 12 Punkte für die Zukunft Bremens“ diskutiert hatte (http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/49EC4B59FB34C8E4C125828F0045CD9A).
Als innovativen und modernen Ansatz für eine allen Verkehrsteilnehmern gerecht werdende Verkehrspolitik sieht der Unternehmer Müller-Arnecke das ganzheitliche Mobilitätskonzept, das sowohl Radverkehre und Fußgänger, E-Bike Fahrer wie Pedelecs, aber auch klassische Verkehrsströme wie PKW- und notwendige LKW-Nutzungen berücksichtigt. Für die Bremische Wirtschaft, deren Interessen der Wirtschaftsrat vertritt, seien auch die Planung ausreichender Gewerbeflächen mit der im CDU Programm genannten Reserve von 150 Hektar sowie eine Überprüfung und Anpassung des Gewerbesteuersatzes essentiell, um gegenüber dem sehr nahe gelegenen Umland wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ferner lobt der Bremer Wirtschaftsrat, dass seitens der Bremer CDU ein funktionierendes Baustellenmanagement sowie moderne, digitale Genehmigungsverfahren (z.B. für Schwertransporte) als Ziel für eine effektivere Wirtschaftspolitik angesehen werden.
Als Basis für einen dauerhaft tragbaren Haushalt des Landes Bremen fordert der Unternehmer Müller- Arnecke, so wie es auch im Wahlprogramm der CDU steht, dass eine konsequente Schuldentilgung unabdingbar ist und alle nicht zwingend staatlichen Aufgaben auf ihre Privatisierbarkeit geprüft werden (Privat vor Staat).
Weiterhin begrüßt der Landesvorsitzende die Stärkung der sekundären Standortfaktoren, um Bremen in der Zukunft und über Bremen hinaus zu einem überaus attraktiven, modernen Wohnort und Wirtschaftsstandort zu entwickeln.