Wirtschaftsrat Bremen begrüßt Länderöffnungsklausel
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Verständigung des Koalitionsausschusses zur Grundsteuerreform. „Es ist nicht die Ideallösung, aber die Tatsache, dass die Länder per Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten sollen, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden, ist positiv. Ich appelliere deshalb an die sich neu bildende rot-grün-rote Landesregierung, eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen. Der Ball liegt nun in Bremen“, mahnt der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke.
Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein komplexes und wertabhängiges Modell vorgeschlagen hat, und forderte ein einfaches und werteunabhängiges Flächenmodell. Über ein Freigabegesetz sollte die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden. „Die vom Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung“, betonte der Unternehmer Müller-Arnecke weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau deutlich abwürgen. Das Land Bremen hätte die Chance, durch eine möglichst niedrige Grundsteuer einen erheblichen Einfluss auf die Wohnungsmieten zu nehmen.“