Wirtschaftsrat Bremen fordert Senat und Bürgerschaft auf, den gestrigen Beschlüssen nicht zu folgen!
Landesvorsitzender Müller-Arnecke: Teilnehmer der MPK haben den Bezug zur Realität verloren
Bremen, 23.03.2021: Mit völligem Unverständnis reagiert der Wirtschaftsrat Bremen auf die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin und fordert Senat und Bürgerschaft auf, ihnen nicht zu folgen.
„Anstatt die Bevölkerung und die Wirtschaft weiter mit nutzlosen aber teuren Einschränkungen zu gängeln, wäre es an der Zeit gewesen, über sinnvolle Lockerungen nachzudenken“, findet Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen. Die Entscheidungen gingen völlig an der Realität vorbei. So würde die Schließung des Lebensmitteleinzelhandels am Gründonnerstag zu überfüllten Geschäften an anderen Tagen führen. Vielmehr wäre eine erweiterte Öffnung sinnvoll, die das Geschehen entzerre.
Kritisch sieht der Wirtschaftsrat Bremen auch das starre Festhalten am Inzidenzwert als einzig relevanter Größe. Müller-Arnecke plädiert dafür, andere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten sowie die Sterblichkeit zur Bewertung heranzuziehen: „Selbst im Dezember war unser Gesundheitssystem in der Lage, höhere Fallzahlen zu bewältigen. Wir brauchen neue Maßstäbe und Berechnungsgrundlagen.“
Auch das Signal an die heimische Tourismus-Wirtschaft sei verheerend. Die Hygienekonzepte in den Hotels seien ausgereift; die Unterkunft in Ferienwohnungen sei unter Einhaltung der Regeln nicht problematischer als am Wohnort selbst.
Kritisch sieht Müller-Arnecke auch die immer weiter steigenden Ausgaben von Bund und Ländern: „Die Kosten dieser Maßnahmen laufen komplett aus dem Ruder, aber bei Betrachtung der neusten Haushaltsentwürfe von Finanzminister Scholz scheint die Höhe der Schulden ja überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.“
Die Menschen fühlten sich mittlerweile in einer Zeitschleife gefangen, doch der Politik falle nichts ein, um diesen Kreis zu durchbrechen: „In Summe sind die beschlossenen Maßnahmen mehr ein Cover-up des Regierungsversagens als dass sie dem Schutz der Bevölkerung dienen“, zeigt sich Müller-Arnecke überzeugt.