Wirtschaftsrat Bremen kritisiert geplante Erhöhung des Landesmindestlohns als wettbewerbsgefährdend
Müller-Arnecke: „Der politisch verordnete Lohnanstieg ist ein weiterer Schritt in Richtung übermäßiger staatlicher Eingriffe.“
Bremen, 02.04.2026 – Der Wirtschaftsrat Bremen kritisiert die geplante Anhebung des Bremer Landesmindestlohns für Beschäftigte des Landes, der beiden Städte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in öffentlichen Aufträgen oder geförderten Einrichtungen. Bereits heute liegt der Bremer Mindestlohn deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn – und wird in den kommenden Jahren noch weiter steigen. „Diese Entwicklung verzerrt den Markt und belastet unsere Unternehmen zusätzlich“, so Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrat Bremen.
„Die geplanten Maßnahmen gehen an der wirtschaftlichen Realität vieler Betriebe vorbei“, erklärt Müller-Arnecke weiter. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen geraten zunehmend unter Druck. Steigende Personalkosten, kombiniert mit weiteren regulatorischen Vorgaben, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit – sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich.
Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat Bremen die Auswirkungen auf öffentliche Ausschreibungen. Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, sehen sich nicht nur mit höheren Lohnkosten konfrontiert, sondern auch mit zusätzlichen bürokratischen Anforderungen innerhalb ihrer Betriebe. Diese Entwicklung führt dazu, dass sich immer weniger Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können oder wollen.
„Wenn wirtschaftliche Betätigung durch immer neue Auflagen erschwert wird, schadet das letztlich dem Standort Bremen insgesamt“, so Müller-Arnecke weiter.
Die Anpassung soll auch der rückläufigen Tarifbindung entgegenwirken. Der Wirtschaftsrat betont jedoch die Bedeutung der Tarifautonomie: Unternehmen müssen weiterhin selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie Tarifverträge abschließen. Staatliche Eingriffe in diese Entscheidungsfreiheit seien nicht zielführend und untergraben bewährte Strukturen der Sozialpartnerschaft.
Der Wirtschaftsrat Bremen fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stärker die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Tarifautonomie in den Fokus zu rücken.