Wirtschaftsrat Bremen spricht sich gegen Kommunalisierung der Grohner Düne aus

Bremen, 20.06.2023: Der vom Bremer Senat geplante Ankauf der Grohner Düne durch die GEWOBA stößt auf Kritik des Wirtschaftsrates Bremen. Er sieht darin unnötige Ausgaben auf die Öffentliche Hand zukommen und kritisiert die hohe Konzentration von Wohngeldempfängern in einer einzigen Immobilie. „Sozialquoten müssen künftig auch nach oben gelten“, fordert  Jörg Müller-Arnecke, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen. „Wir brauchen eine Begrenzung des Anteils von Sozialwohnungen bzw. Wohnungen, bei denen der Staat für die Mietzahlungen aufkommt, in einem einzigen Objekt.“

Müller-Arnecke kritisiert insbesondere, dass Bremen als de facto-Mieter der meisten Wohnungen und das dadurch generierte Mietvolumen den Kaufpreis überhaupt erst in die Höhe getrieben habe. Durch ordnungspolitische Eingriffe habe der Staat zudem genügend Möglichkeiten, Einfluss auf den Eigentümer zu nehmen und Druck auf ihn auszuüben. Hierzu sei kein teurer Erwerb der Immobilie nötig.

„Die Öffentliche Hand soll hier erneut als Unternehmer einspringen. Der Staat sollte sich aber darauf beschränken, die Rahmenbedingungen vorzugeben und die Umsetzung den Marktteilnehmern überlassen. Die Soziale Marktwirtschaft bietet hierzu die passenden Antworten und darf nicht laufend weiter ausgehöhlt werden“, warnt Müller-Arnecke.