Wirtschaftsrat Bremen unterstützt Konzept zur Norddeutschen Hafenkooperation
Jörg Müller-Arnecke: Es ist absolut richtig, dass die Fusion von Terminalbetreibern eine privatwirtschaftliche Entscheidung sein muss. Wir müssen außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Häfen verbessern.
Bremen, 25.02.2022: Der Wirtschaftrat Bremen unterstützt das von den beiden Handelskammern Bremen und Hamburg vorgelegte Positionspapier zur Norddeutschen Hafenkooperation. „Insbesondere die darin getroffene Feststellung, dass eine Fusion von Terminalbetreibern – wie aktuell in Bezug auf Eurogate und die HHLA diskutiert – eine Entscheidung von privatwirtschaftlich agierenden Akteuren sein muss und nicht nach politischen Erwägungen erfolgen darf, deckt sich mit unseren Vorstellungen“, bekräftigt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen.
Er weist ergänzend aber darauf hin, dass für eine bessere Wettbewerbssituation speziell der Bremer Häfen gegenüber den Westhäfen in Antwerpen und Rotterdam auch marktwirtschaftlich gleiche Rahmenbedingungen herrschen müssen: „Es kann nicht sein, dass die Betriebe in den Häfen in Bremen und Bremerhaven durch das Gesamthafenbetriebsgesetz engen regulatorischen Auflagen unterworfen sind, die den flexiblen Einsatz von Personal verhindern. Aus unserer Sicht muss das Gesetz vollständig abgeschafft werden, um den Arbeitsmarkt auch im Bereich der Bremer Häfen für das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung zu öffnen“, fordert Müller-Arnecke.
Zur im Positionspapier der beiden Handelskammern erwähnten Ahrensburger Liste – eine im Jahr 2008 von den fünf norddeutschen Bundesländern im schleswig-holsteinischen Ahrensburg erstellte Zusammenfassung der vordringlich zu realisierenden regionalen Verkehrsprojekte in Norddeutschland – verweist Müller-Arnecke auf die von den fünf norddeutschen Landesverbänden des Wirtschaftsrates erstellte Aktualisierung aus dem Jahr 2021, hier abrufbar.