Wirtschaftsrat: Corona darf keine Ausrede sein
Die ersten Äußerungen der Bremer Landesregierung zum Haushaltsplan für 2022/23 sind alarmierend. Die Planungen sehen offenbar nicht nur die Auflösung von Rücklagen für die Pensionskosten vor sondern auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat in Bremen fordert den Senat auf, die Schuldenbremse spätestens ab 2022 wieder einzuhalten.
„Die finanziellen Kosten der Pandemie stellen alle Landeshaushalte vor große Herausforderungen“, sagt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Bremen, „aber das darf nicht als willkommene Begründung für eine Neuauflage der alten Schuldenpolitik dienen. Corona darf keine Ausrede sein!“
Müller-Arnecke kritisiert die kurzsichtige Finanzpolitik der Vergangenheit. „Noch vor einem Jahr kaufte das Land die Brebau für über 200 Mio. Euro. Geld, das jetzt fehlt. Einsparungen hingegen fanden fast ausschließlich im Bereich der Investitionen statt. Die Investitionsquote von derzeit nicht einmal 10% muss unbedingt erhöht werden.“
Der Wirtschaftsrat rät dringend dazu, endlich substantielle Investitionen vorzunehmen, die im Gegensatz zu rein konsumtiven Ausgaben Steuereinnahmen generieren. Insbesondere der dringend benötigte Wohnungsbau ist hier zu nennen. Auf der Einnahmenseite sollte der Verkauf von Landesbeteiligungen intensiv geprüft werden. Dies betrifft die BLG, die Geno und die Brebau, um nur einige zu nennen.