Wirtschaftsrat kritisiert klassische Lose-Lose-Situation
Zwei Meldungen der letzten Tage zum Betrieb der deutschen Häfen lassen aufhorchen. Zum einen meldete der Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) in Bremerhaven nach 106 Jahren Insolvenz an und bringt damit 1.300 Jobs in Gefahr. Zum anderen verhandeln die Hafenbetreiber Eurogate (Bremerhaven, Hamburg, Wilhelmshaven) und HHLA (Hamburg) über einen Zusammenschluss. Beide Entwicklungen haben das Potential, die Hafenlandschaft Deutschlands nachhaltig zu verändern.
Der Wirtschaftsrat der CDU in Bremen fordert mit Blick auf die Kooperationsgespräche zwischen den Betreibergesellschaften Eurogate und HHLA Mut zu neuem Denken und einen Rückzug der Politik.
„Mit Blick auf die europäische Konkurrenz in Amsterdam und Rotterdam begrüßen wir einen Zusammenschluss der beiden Hafenbetreiber Eurogate und HHLA ausdrücklich“, bekräftigt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Bremen. „Die Politik sollte allerdings diese Gelegenheit nutzen, sich aus beiden Unternehmen zurückzuziehen und nicht länger versuchen, unternehmerisch tätig zu sein.“ Insbesondere empfiehlt er die Privatisierung der BLG Logistics Group, die mit 50% an Eurogate beteiligt ist. Mit den daraus erzielten Erlösen ließen sich viele aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanzieren, die momentan den Bremer Haushalt exorbitant belasten.
Die Insolvenz des GHBV sei zusätzlich ein mahnendes Beispiel dafür, dass eine zu starke Regulierung und der dirigistische Eingriff des Staates in die Arbeitswelt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen negativ beeinflusse. Das lange Festhalten an einer Betriebsweise mit hoher Beschäftigtenzahl habe dazu geführt, dass Bremerhaven im Vergleich zu anderen europäischen Häfen an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, so Müller-Arnecke weiter: „Die Folge ist eine klassische Lose-Lose-Situation: Der Hafen hat aufgrund einer geringen Automatisierung des Terminals an Effizienz eingebüßt. Während in Rotterdam pro Stunde 50 Bewegungen auf dem Terminal angestrebt werden, sind es in Bremerhaven lediglich 29. Und die Arbeitsplätze beim GHBV sind darüber hinaus auch noch in Gefahr geraten.“
Der Wirtschaftsrat sieht vor diesem Hintergrund die klandestine Besprechung politischer Vertreter der Bundesländer Bremen und Hamburg in der letzten Woche ohne Einbeziehung von Vertretern der Betreibergesellschaften äußerst kritisch. „Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, weiterhin Unternehmer spielen zu wollen, und stattdessen zukunftsweisende Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die deutschen Häfen auch weiterhin in der maritimen Champions-League mitspielen können“, rät Müller-Arnecke.