Wirtschaftsrat kritisiert Vorhaben des neuen Senates scharf
Jörg Müller-Arnecke: „Wir werden den Bremer Senat in den nächsten Jahren kritisch und konstruktiv begleiten“
Bremen, 05.07.2023. Der Wirtschaftsrat Bremen beurteilt die Koalitionsvereinbarung der Bremer Koalitionsparteien mit äußerster Skepsis und erkennt keine Bereitschaft zu dringend notwendigen, umfangreichen Veränderungen im Land. Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen, kritisiert die Ideen als "sozialistisch getriebene Ansätze und feindlich gegenüber den Unternehmungen im Bundesland". Den Einwohnern von Bremen und Bremerhaven würden erneut weitreichende Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden könnten. Der Senat plane zwar die Entwicklung von Gewerbeflächen zu beschleunigen, aber die Standortpolitik im Land Bremen werde dadurch nicht attraktiver, da neue bürokratische Hürden geschaffen würden. Müller-Arnecke wirbt daher für eine Entfesselung der Wirtschaftskraft durch den Abbau von Bürokratie: „Die Unternehmen benötigen weniger staatliche Regulierung, mehr Gestaltungsspielraum und eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen und finanziellen Belastungen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Einführung einer Grundsteuer C oder einer City-Tax für Geschäftsreisende einen positiven Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Bremen haben werden“.
Der Landesvorsitzende unterstreicht im Besonderen nochmals deutlich, dass der neue Senat weiterhin an der Ausbildungsplatzabgabe festhalten wird: „Es ist absurd zu glauben, dass Unternehmen, die bereits mit den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, nun auch noch in der Lage sein werden, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Ausbildungsplatzabgabe wird Unternehmen dazu zwingen, ihre Investitionen zu reduzieren, Arbeitsplätze abzubauen und möglicherweise sogar Standorte zu verlagern. Dies wird zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage führen und die Arbeitslosigkeit in der Region weiter erhöhen.“ Weitreichende und dringend benötigte Verbesserungen in der schulischen Bildung kommen laut Müller-Arnecke im Koalitionspapier deutlich zu wenig zur Geltung: „Bremen muss sich dringend auf nachweisbare Steigerungen im Bildungsniveau, in der Berufsorientierung und in der Reduzierung der Anzahl junger Menschen ohne Schulabschluss konzentrieren. Es ist entscheidend, den Fokus in der Bildung auf Leistung zu legen. Das vermissen wir als Wirtschaftsrat deutlich in der Koalitionsvereinbarung. Wir werden den Bremer Senat in den nächsten Jahren daher kritisch und konstruktiv begleiten“.