„Auch in Bremen muss jetzt endlich umgedacht werden“

Bremen, 24.02.2025:  Der Ausgang der gestrigen Bundestagswahl hat nach Ansicht des Wirtschaftsrates Bremen Signalwirkung auch auf die Hansestadt. Sein Landesvorsitzender Jörg Müller-Arnecke stellt fest: „Jene Wirtschaftspolitik, die sich anmaßt, unternehmerische Entscheidungen durch staatliche Planspiele zu ersetzen, ist gestern krachend abgewählt worden. Gefragt ist jetzt eine Politik, die Unternehmen entlastet, ihnen einen Befreiungsschlag, Planungssicherheit und Entscheidungen nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ermöglicht, anstatt sie einzuengen, zu gängeln und zu bevormunden. Auch in Bremen muss jetzt endlich umgedacht werden. Das schlechte Ergebnis der Bremer SPD muss Bürgermeister Bovenschulte endlich als Weckruf verstehen.“

Der Wirtschaftsrat fordert seit langem, der Wirtschaftsentwicklung in der Hansestadt oberste Priorität einzuräumen. „Nur ein Standort mit Wirtschaftswachstum garantiert sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Sozialleistungen“, so Müller-Arnecke weiter. Als konkrete Maßnahmen, den Wirtschaftsstandort Bremen zu stärken und attraktiver zu machen, listet er auf:

• Ausweisung neuer Gewerbeflächen
• Abschaffung der Zivilklausel
• Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe
• Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
• Effiziente Behördeninfrastrukturen
• Schnellere Entscheidungen bei Amts- und Handelsgerichten
• ⁠Abschaffung des Landesmindestlohns
• Abschaffung des GHBV-Gesetzes
• Abkehr vom selbst auferlegten Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035
• Förderzusage für das Stahlwerk auch bei Weiterbetrieb mit Gas statt grünem Wasserstoff
• Abschaffung überzogener Bauauflagen (Bremer Standard)

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre ein klares Signal an die ansässigen Unternehmer und ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bremen. Der Bremer Senat hat jetzt die Möglichkeit, eine wirtschaftspolitische Wende einzuleiten und zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit verstanden hat“, bekräftigt Jörg Müller-Arnecke.