Bremer Senat am Ende der Kräfte – Wirtschaftsrat fordert Neustart für Marktwirtschaft und Wachstum
Müller-Arnecke: „Der Senat wirkt personell ausgelaugt und offenbart damit eine Politik ohne klare Richtung und Kompass.“
Bremen, 21.10.2025 - Der Wirtschaftsrat Bremen beobachtet mit Sorge, wie die politische Orientierung im Land Bremen zunehmend verloren geht. Rücktritte und häufige Wechsel im Senat haben die Kontinuität und strategische Klarheit der Wirtschaftspolitik erheblich geschwächt. Statt sich den drängenden Problemen der Bürger zu widmen, fehlt dem Senat eine gemeinsame Strategie.
„Wir brauchen keine Symbol- und Ausbaupolitik für den Sozialstaat, sondern endlich eine Politik, die den industriellen Kern des Landes stärkt, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft lebt“, erklärt Landesvorsitzender Jörg Müller-Arnecke. „Zudem muss Bremen Prioritäten auf Sicherheit und Bildung setzen, statt sich in kurzsichtigen Projekten zu verlieren“, so Müller-Arnecke weiter.
Nach dem Rücktritt der Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf wegen der Verfehlungen rund um die Versetzung ihrer Staatsrätin steht nun auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ihr wird vorgeworfen, ihren damaligen Staatsrat Sven Wiebe unzulässig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu haben.
Neben den jahrelangen wirtschaftspolitischen Verfehlungen des Senats kommen damit nun auch noch staatsanwaltliche Ermittlungen hinzu. Die Bremer Unternehmen haben lange genug die Defizite der Wirtschaftssenatoren hingenommen: kein konsequentes Durchsetzen bei der Horner Spitze, fehlende Gewerbeflächen, katastrophales Management rund um den Rückzug der Bremer Stahlwerke vom Wasserstoffprojekt, keine Anreize für eine geringere Gewerbesteuer sowie die unterfinanziert und handwerklich mangelhaft umgesetzte Ausbildungsplatzabgabe sind nur einige Beispiele.
Für die Bremer Wirtschaft ist es entscheidend, dass nicht nur Frau Vogt, sondern der gesamte Senat Verantwortung übernimmt und eine Neuausrichtung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft einleitet, die Investitionen, Innovationen und unternehmerische Freiheit konsequent in den Mittelpunkt stellt.
Ein Blick über Bremen hinaus zeigt, dass es auch anders gehen könnte: Der Wirtschaftsrat hat jüngst mit seinem 10-Punkte-Plan „Damit auf den Herbst der Reformen ein Frühling des Aufschwungs folgt“ verdeutlicht, wie dringend Deutschland eine offene, sachorientierte Reformpolitik braucht und welche die dafür konkreten Ansatzpunkte sein sollten. Der Plan zeigt Wege auf, wie unser Land – und damit auch Bremen – wieder zu einem starken Wirtschafts- und Investitionsstandort werden kann.
„Bremen muss sich an dieser Reformagenda orientieren, statt weiterhin auf kleinteilige und ideologisch geprägte Projekte zu setzen“, so Müller-Arnecke weiter. „Wer weiterhin Leistungsträger zusätzlich belastet und den Ausbau des Sozialstaats priorisiert, gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Politik.“