Weiterentwicklung der EU auf Basis ordnungspolitischer Prinzipien

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse in der Europapolitik waren in keiner Weise die erforderliche ordnungspolitische Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Emanuel Macron und Jean-Claude Juncker. Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen verschickte der Wirtschaftsrat der CDU e.V. deshalb einen Brief an die Unterhändler der Union und alle Bundestags- und Europaabgeordneten, in dem eindringlich vor einer europäischen Transferunion gewarnt wird. Die WELT berichtet heute exklusiv und zitiert aus dem vom Präsidenten des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, und Generalsekretär Wolfgang Steiger unterzeichnetem Schreiben: „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.“ Damit würden die Unionsparteien einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.

Europa befinde sich an einem Scheideweg, heißt es weiter. Juncker und Macron hätten mit ihren Reformvorschlägen klargemacht, dass sie den Weg Richtung Transferunion fortsetzen wollten. Die Folgen wären noch mehr „Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung". Statt einer sozialdemokratischen EU sei jetzt vielmehr eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Stabilitätsprinzipien geboten. Nötig sei eine Insolvenzordnung für Staaten, damit überschuldete Länder in Zukunft nicht mehr von den anderen Mitgliedstaaten rausgepaukt werden müssten. Abzulehnen sei auch die Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Nur mit einer solchen stabilitätsorientierten Europapolitik trage man der in Deutschland weitverbreiteten Sorge vor einer immer weitergehenden deutschen Haftung Rechnung, betont der Wirtschaftsrat. Im Brief zitiert wird auch der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing: „Von wem, wenn nicht von der CDU/CSU kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen?" Dieser hatte das Ergebnis der Sondierungsgespräche „als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft" geißelt.  

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Hier können Sie das Positionspapier des Wirtschaftsrates online einsehen.