Koalitionsvertrag darf kein Freifahrtschein für europäische Transferunion sein

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse in der Europapolitik kritisiert der Wirtschaftsrat scharf und warnt eindringlich vor einer europäischen Transferunion. Auch den Sozialdemokraten das Finanzministerium zu überlassen und womöglich mit SPD-Parteichef Martin Schulz zu besetzen wäre ein fataler Fehler. Die BILD Zeitung zitiert hierzu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Union sollte einen Finanzminister Schulz keinesfalls akzeptieren. Sonst ist Wolfgang Schäubles mühsam gehaltene ‚Schwarze Null‘ Vergangenheit. Auch in Europa dürfen dann wieder mehr Schulden gemacht werden und notwendige Reformen bleiben aus." Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, über das auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf Seite 1 berichtet, erklärte Wolfgang Steiger: „Europapolitik wird auch in einer großen Koalition nicht in der SPD Zentrale gemacht." Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter „pro-europäisch“ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe. „Damit würde die Union einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.“

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