Wirtschaftsrat tritt Juncker-Plänen für Transferunion entgegen

Anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg gibt der Wirtschaftsrat zu bedenken, dass sich Juncker mit seinen Forderungen nach neuen und größeren Transfertöpfen in der EU Gehör verschaffen könnte. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „In Italiens Banken schlummern über 360 Milliarden Euro Kreditrisiken. Hier muss Italien zuerst selbst eine Lösung und dann auch mit europäischer Hilfe finden. Aber unter diesen Bedingungen in der EU-Kommission die gemeinsame Bankensicherung voranzutreiben, zerstört massiv Vertrauen bei deutschen Sparern." Hoffentlich sage heute Abend jemand Jean-Claude Juncker, dass seine bisherigen Reformvorschläge in die völlig falsche Richtung gehen und Europa nicht voranbringen, sondern eher seine Spaltung.

Die Europäische Union müsse endlich wieder zu verbindlichen Regeln zurückkehren. „Dazu gehören das Prinzip von Handlung und Verantwortung in einer Hand. Die Grundvoraussetzung zwischen den Partnern bei der Gründung EU wie auch später der Euro-Zone, dass anfallende Probleme zuerst einmal in jedem Land gelöst werden müssen. Dieses Subsidiaritäts-Prinzip wurde in den letzten Jahren ständig weiter ausgehöhlt. Auch Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron stoßen mit ihren Vorschlägen in die gleiche Richtung vor mit neuen und größeren Transfertöpfen. Mit noch mehr Geld verteilen und Risiken vergemeinschaften werden die Strukturprobleme in einigen EU-Ländern nicht gelöst.“ Der Bundesregierung müsse zu denken geben, dass mit der Niederlande ein EU-Partner mit einer uns Deutschen vergleichbaren Soliditäts-Kultur eine nord- und mitteleuropäische Allianz aus zehn EU-Partnerländern formiert hat, die den Weg in die Transferunion um jeden Preis verhindern will.

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