Austausch des Vorstandes mit einer Delegation der CSU-Landesgruppe

Zu dem Gespräch des Vorstands des Landesverbandes Brüssel mit einer Delegation der CSU-Landesgruppe unter Leitung von MdB Alexander Radwan begrüßte Corinna Grajetzky, Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel. Nach einer Einführung durch Alexander Radwan MdB wurden zentrale europa-und wirtschaftspolitische Themen diskutiert.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass sich die Europäische Union trotz wachsender geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen weiterhin in einer Phase der strategischen Findung befindet. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Binnenmarkt konsequent zu vollenden. Kritisch bewertet wurde die zunehmende Regulierung, insbesondere durch delegierte Rechtsakte. Zwar wurden Omnibus-Verfahren grundsätzlich begrüßt, jedoch als nicht ausreichend angesehen. Gefordert wurden weniger Regulierung, mehr Transparenz und ein stärkeres Marktvertrauen.

Breiten Raum nahm die Diskussion um die Vollendung des Binnenmarktes ein. Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung sowie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, nationale Bestimmungen zu überwinden, wurden als zentrale Voraussetzungen benannt. Zugleich wurde kritisiert, dass Zertifizierungs- und Berichtspflichten sowie kleinteilige Eingriffe die Marktintegration erheblich behindern.

Mit Blick auf aktuelle industriepolitische Überlegungen wurden „Buy European“-Ansätze und EU-Preference-Instrumente kritisch diskutiert. Auch Themen wie Energieversorgung, Derisking und Abhängigkeiten wurden adressiert.

Abschließend äußerten alle Beteiligten den Wunsch nach einem stärkeren „Market-First“-Ansatz sowie nach einem engeren und kontinuierlichen Austausch zwischen der CSU-Landesgruppe und dem Wirtschaftsrat – insbesondere mit Blick auf die anstehende Debatte zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes.