Aktuelle Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion

„Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion ist eine der politischen Prioritäten von Kommissionspräsident Juncker. Hierzu hat die EU Kommission nun im vergangenen Herbst einen umfassenden Vorschlag, das sogenannte Nikolauspaket, vorgelegt", begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Herrn Dr. Wolf Klinz, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Vor dem Hintergrund der Vorschläge der Präsidenten Juncker und Macron kann ich die Warnung des Wirtschaftsrates vor einem langsamen Gang in die Transferunion gut verstehen, auch ich werde einer Enteignung der deutschen Steuerzahler nicht zustimmen", sagte Wolf Klinz zu Beginn seines Vortrags. Gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei seit 1999 in 137 Fällen verstoßen worden. „Die Zahl der Verbotsverstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich", betonte Herr Klinz und ergänzte „die EU Kommission muss ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge endlich gerecht werden."

Die nun gemachten Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker zielten im Kern auf noch mehr Zentralismus und noch mehr Umverteilung in der Eurozone. Beides sei kontraproduktiv für ein Europa der Bürger, in dem die Menschen direkt beeinflussen wollen, was mit ihrem Geld geschieht. Es sei zwar richtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Europa international unabhängiger mache. Dieser künftige EWF müsse aber strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen, nicht unter Kontrolle der EU-Kommission. Darüber hinaus sei eine Transferunion keine Lösung. Die Einhaltung von Stabilitätsregeln sei der beste Schutz vor Krisen, nicht eine zentralistisch gesteuerte Umverteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.