Aus den Ländern - Bericht aus Brüssel: ‚Künstliche Intelligenz - Zukunftstechnologie Europas'
Einleitend wies Marion Walsmann auf die derzeit laufende Konsultation der Europäischen Kommission zur Künstlichen Intelligenz hin. Die Kommission beabsichtige bis Ende des Jahres Vorschläge für eine KI-Regulierung vorzulegen. Frau Walsmann bekundete Verständnis für das Anliegen der Kommission hiermit Rechtssicherheit schaffen zu wollen, doch müsse ihrer Meinung nach unbedingt eine Regulierungsflut vermieden werden. Als Schlüsseltechnologie der Zukunft müsse die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesichert werden. Frau Walsmann verwies auf die Chance, durch eine Harmonisierung der Vorschriften für KI das Potential des europäischen Binnenmarktes mit den Möglichkeiten eines gemeinsamen Datenbinnenmarktes voll ausschöpfen zu können. Jede Regulierung müsse aber maßvoll ausfallen, auch KMU sollten in die Lage versetzt werden KI in ihre Produktionsprozesse unkompliziert einsetzten zu können.
Künstliche Intelligenz werde eine entscheidende Rolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, für Wohlstand und Arbeitsplätze, Sicherheit und Freiheit spielen. Hier stehe Europa insbesondere in hartem Wettbewerb mit China und den USA.
Unser allgemeines Ziel solle es daher sein, die Harmonisierung im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten um im Wettbewerb bestehen zu können. Unsere europäische Politik müsse sich sowohl auf die wirtschaftliche Dimension des digitalen Zeitalters konzentrieren als auch auf die Auswirkungen der Technologie auf unsere demokratische Debatte und auf unsere Gesellschaften insgesamt.
Vor diesem Hintergrund wies Frau Walsmann auf die aktuell erarbeiteten Berichte im Europäischen Parlament hin, so berate man im Rechtsausschuss den Bericht ‚Sicherung von Geistigem Eigentum bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz‘, den Bericht ‚ethische Aspekte Künstlicher Intelligenz, Robotik und verwandter Technologien‘ sowie den Bericht zur ‚zivilen Haftung von Künstlicher Intelligenz‘ ihres Kollegen Axel Voss MdEP. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz berate man derzeit ihren eigenen Bericht zur Wahrung der Produktsicherheit im europäischen Binnenmarkt der ebenfalls auf KI Bezug nehme.
Hier geht es zur öffentlichen Konsultation zu Künstlicher Intelligenz, bis 14. Juni können Unternehmen und Stakeholder hier Feedback geben: