Aus den Ländern (Brüssel): Der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Am 22. März trafen sich die Mitglieder des Brüsseler Wirtschaftsrates mit dem niederländischen Sozialdemokraten Mohammed Chahim MdEP, um gemeinsam über den CO2-Grenzausgleichmechanismus/Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zu diskutieren. Als Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den CBAM gab Mohammed Chahim äußerst interessante Einblicke in seine aktuelle Arbeit. Mohammed Chahim begann seinen Vortrag mit einer kurzen Einführung in die Thematik sowie einer Zusammenfassung seines kürzlich veröffentlichten Berichtes zu CBAM. Dieser Bericht ist die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament. 

Aktuell sieht Mohammed Chahim zwei Streitpunkte innerhalb seines Vorschlages zum CBAM. Dies sei zum einen die Implementierung und zum anderen die sogenannten „Free Allowances“. Die Implementierung entscheide darüber, welche Industrien zu welchem Zeitpunkt unter den Grenzausgleichmechanismus fallen. Die „Free Allowances“ geben Unternehmen der betroffenen Industrien eine gewisse Anzahl an Verfügungen, die nicht unter den Mechanismus fallen. Die Definition und Ausgestaltung beider Punkte würden in den kommenden Wochen zwischen den einzelnen Fraktionen im Parlament verhandelt. Eine gemeinsame Position solle bis Mai gefunden werden. Mohammed Chahim unterstrich des Weiteren die Bedeutung des europäischen Emissionshandels für den CBAM. Hier seien die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, endlich zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Die Position des Parlaments in Bezug auf die „Free Allowances“ werde ambitionierter sein als der Vorschlag der Europäischen Kommission. Darüber hinaus sehe Mohammed Chahim bisher keine technische Lösung bezüglich der „Export Rebates“, sei aber für dahingehende Vorschläge offen. Er hob ebenfalls hervor, dass die Klimaziele nur gemeinsam mit der Industrie erreicht werden könnten. Daher brauche es einen konstruktiven und ehrlichen Dialog. 

Der anschließende Austausch mit den Teilnehmern war geprägt von Fragen rund um die Chemieindustrie und den Scope des CBAM. Mohammed Chahim rief die Industrie dazu auf, klare und eindeutige Product Codes zu nennen, so dass man gemeinsam an einer Lösung arbeiten könne. Der CBAM wird mit aller Voraussicht 2023 etabliert, mit einer Transitionszeit von 2 bis 3 Jahren.  Des Weiteren berichtete Moahmmed Chahim von Gesprächen mit Vertretern aus den USA, Kanada, Mexiko und Neuseeland. Die Gesprächspartner äußerten großes Interesse am CBAM. Mohammed Chahim zufolge könnten Drittstaaten der EU folgen und ebenfalls einen entsprechenden Mechanismus etablieren. Der Weg zu einer Klimaallianz wäre so geebnet.