Aus den Ländern (Brüssel): Digitalpolitische Prioritäten der Europäischen Kommission für 2021
Aktuell beschäftigt sich die DG Connect vor allem mit den Vorhaben der Mitgliedsstaaten zum European Recovery Fund (ERF). Durch die bereitgestellten Mittel des ERF, soll der Wiederaufbau und die Digitale Transformation in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden. Parallel dazu werden noch die vier großen Flagship Projekte des ERF (EU-Cloud, Mikroelektronik, Verwaltungsmodernisierung und Digital Skills) intensiv bearbeitet. Eine zentrale Idee sind hierbei die sogenannten „Multi-Country-Projects“. Diese länderübergreifenden Projekte sollen dafür sorgen, dass die europäische Idee auch im Wiederaufbau zentral verankert ist.
Neben den Projekten des ERF, sind auch mehrere legislatorische Vorhaben in der Pipeline der DG Connect. So soll der anstehende „Data Governance Act“ die Strukturen des europäischen Datenraumes definieren und vereinfachen, wie die öffentliche Hand Daten teilt und zur Verfügung stellt. Ähnlich wie die aktuell 38 Forschungsdatenzentren in Deutschland, sollen entsprechende Strukturen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschaffen werden. Ein „Single-Information-Point“ soll als zentrale Anlaufstation bei Fragen, Informationen und Wissen bereitstellen. Anstelle von großen Plattformen sollen „Data Intermediaries“ als neutraler Vermittler zwischen Datenproduzenten und –Nutzern fungieren.
Die Veröffentlichung des Entwurfs zum „Data Act“ soll im dritten Quartal dieses Jahres erfolgen. Der „Data Act“ soll den Zugang zu Daten im europäischen Raum definieren. Bereits letztes Jahr haben alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Deklaration unterschrieben, in der Sie zusicherten, dass Sie mehr in Cloudsysteme und deren Infrastruktur investieren werden. Die Europäische Kommission ist gerade dabei, eine „Industrial Alliance on Cloud“ aufzusetzen. Dieser soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden.
Schon vor Weihnachten wurde die Überarbeitung der Cybersecurity Direktive vorgelegt. Der erfolgreiche Hacker Angriff auf ein Wasserwerk in den USA Anfang Februar 2021, zeigte wie notwendig es ist, in Sachen Cybersecurity permanent auf der Höhe der Zeit zu sein.
In Bezug auf den „Digital Service Act“ hob Björn Juretzki hervor, dass die Europäische Kommission nicht die vorgibt was als illegaler Inhalten einzustufen ist. Dies bleibt weiterhin von nationalen Regelungen festgelegt. Die Kommission schafft lediglich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung. Außerdem wird es je nach Größe der Plattform unterschiedliche Anforderungen in Sachen Transparenz von Algorithmen und Werbeanzeigen geben.
Im anschließenden Q&A wurde der kommende Entwurf zur Künstlichen Intelligenz diskutiert. Darüber hinaus auch die „Transatlantic Tech Alliance“, sowie die grüne und digitale Transformation.