Fazit des Wirtschaftsrates zu den Sondierungsgesprächen: Steuererhöhungen abgewehrt und Bürgerversicherung verhindert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die vorgelegten Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD durchwachsen. Positiv ist, dass die Leistungsträger unseres Landes angesichts von Rekordsteuereinnahmen nicht durch ideologisch motivierte Steuererhöhungen vor den Kopf gestoßen werden. Aber insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik werden die Weichen falsch gestellt. „Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern. Das Europakapitel verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt weitere große Schritte in die Transferunion befürchten“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Quintessenz: Das 28-seitige Sondierungspapier zeigt zu geringe Zukunftsperspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf. Zu den wichtigsten Punkten im Einzelnen:

• Keine Steuern zu erhöhen, ist ein sehr erfreuliches Signal für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Alles andere wäre auch nicht vermittelbar gewesen. Hier hat sich unser hartes Engagement in den letzten Tagen gelohnt.

• Beim Abbau des Solidaritätszuschlags wird nur die Hälfte der Strecke zurückgelegt. Leider wird hier durch die Formulierung „Freigrenze“ eine wohl verfassungswidrige Fallbeil-Regel in Kauf genommen. Nur um die größten Soli-Zahler 28 Jahre nach der Deutschen Einheit aus ideologischen Gründen gänzlich auszuschließen.

• In der Europapolitik sind die Sondierungsergebnisse in keiner Weise der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker. Im Gegenteil: Mit diesem Geist ist die Entscheidung gefallen, dass sich Europa an der Weggabelung zwischen Vergemeinschaftung und Maastricht für die Vergemeinschaftung entscheidet. Mehr Vergemeinschaftung kann und wird die Währungsunion aber nicht dauerhaft stärken, sondern zu einer schwindende Akzeptanz in Deutschland führen.

• Weiter-so-GroKo in der Sozialpolitik: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und geringerer Armut in Deutschland wird weiter Gießkannen-Politik betrieben.

• Schon wieder wurden in der Rentenpolitik Maximalforderungen von SPD und CSU addiert – zu Lasten zukünftiger Generationen. Das ist das Gegenteil von einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Rentenpolitik.

• Der wettbewerbs- und innovationsfeindliche Irrweg der sogenannten „Bürgerversicherung“ wurde glücklicherweise verhindert und damit auch erhebliche Qualitätsverluste im Gesundheitswesen abgewendet.

• Gleichzeitiges Geben und Nehmen bei Sozialbeiträgen zementiert die deutsche Spitzenposition bei der Abgabenlast. Trotz übervoller Rücklagen der Sozialkassen nur kleine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung. Diese wird bei den Arbeitskosten wegen der beschlossenen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur aufgefressen, sondern sogar noch deutlich erhöht.

• In der Energie- und Klimapolitik sind gegenüber ursprünglichen Forderungen, die bei den Jamaika-Verhandlungen durch die Grünen aufgestellt wurden, Verbesserungen erreicht worden.

• Die Vereinbarungen im Kapitel Migration lassen erwarten, dass zukünftig gezielter notwendige Fachkräfte angeworben werden und gleichzeitig die Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzt werden können.

• Investitionen in die konventionelle und digitale Infrastruktur sowie in die innere und äußere Sicherheit werden erfreulicherweise deutlich erhöht, wie dies vom Wirtschaftsrat vielfach gefordert worden ist.

• Ein flächendeckender Breitbandausbau ist nicht nur zu begrüßen, sondern auch in seinem klaren Bekenntnis zur Glasfasertechnologie sehr wichtig. Darüber hinaus muss eine neue Regierung Antworten auf weitere digitale Fragen geben.

• Das angedachte Mietrecht wird kein einziges Problem lösen, sondern zu einer sozialen Schieflage beitragen. Eine Abkehr vom Scheitern der bisherigen Wohnungsbaupolitik ist bedauerlicherweise nicht erkennbar.