Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Die Prioritäten der Deutschen EU Ratspräsidentschaft!

„Man kann sagen die Ratspräsidentschaft findet in einem historischen Moment statt. Die Prioritäten der Deutschen Ratspräsidentschaft sind klar definiert. Wir arbeiten zu allererst an einer gemeinsamen Überwindung der Corona-Pandemie.

Aber auch die langfristigen Themen stehen bei uns ganz oben auf der Agenda, wir setzen uns klar ein für ein stärkeres, gerechteres, innovativeres und nachhaltigeres Europa“, erläuterte die Deutsche Botschafterin Susanne Szech-Koundouros zu Beginn des Gespräches mit dem Wirtschaftsrat Brüssel.  

Sie ergänzte, dass die Deutsche Ratspräsidentschaft nun als ehrlicher Makler und in moderierender Funktion dafür sorgen müsse, dass die wirtschaftlichen Schäden und sozialen Verwerfungen als Folge der Pandemie den EU-Ländern nicht nachhaltig schaden.

„Darum wollen wir unter Deutscher Ratspräsidentschaft gemeinsam einen Wiederaufbauplan für Europa auf den Weg bringen, zusammen mit einer Einigung auf einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027“, sagte die Botschafterin. Des Weiteren gebe es Themen, die man wegen feststehender Fristen klären müsse, zum Beispiel den Brexit.

Im Juli würden nach dreieinhalb Monaten Pause erstmals wieder Treffen auf politischer Ebene in Brüssel stattfinden können, allerdings immer noch sehr eingeschränkt. Es sei absehbar, dass erst wieder ab September regelmäßig persönliche Treffen der zuständigen Fachminister in Brüssel wie auch in Deutschland durchgeführt werden könnten.

Die Botschafterin betonte, man müsse aus der Erfahrung der Corona-Pandemie lernen und gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass die EU besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren könne. Daher wolle man sich für eine Verbesserung des EU-Krisenmanagements einsetzen. Entscheidende Voraussetzung für die Erholung in Europa sei die wirtschaftliche Erholung der europäischen Unternehmen.

Die Deutsche Ratspräsidentschaft möchte daher die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen überall in Europa erhöhen und strategische Wertschöpfungsketten stärken. Grundlage hierfür sei ein innovatives Europa, das auf den zentralen Säulen von digitaler und technologischer Souveränität fuße.

Man setze auf die Offenhaltung von Märkten und die Stärkung von Handel und Investitionen auf Basis internationaler, durchsetzbarer Regeln und trete Protektionismus und Renationalisierungsmaßnahmen entschieden entgegen.

Frau Szech-Koundouros zeigte sich zuversichtlich,  dass die Ratspräsidentschaft ihrem Motto ‚Gemeinsam. Europa wieder stark machen.‘ gerecht werde könne.

Krisen seien in der EU von jeher auch eine Chance gewesen, den Status Quo zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten.

Hierfür werde sie sich gemeinsam mit ihren Kollegen in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU mit größtmöglichem Engagement weiterhin einsetzen.