Jour Fixe mit Karl-Philipp Wojcik
Beim Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel sprach Dr. Karl-Philipp Wojcik, Berater aus dem Kabinett des für Reformen und Kohäsion zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto, zum Thema „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der Mehrjährige Finanzrahmen“.
Corinna Grajetzky, Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte den Referenten zu einem Austausch über die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage. Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit Europas gewinnt dabei nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch politisch an Bedeutung, da wirtschaftliche Stärke zentrale Voraussetzung für die Stabilität demokratischer Systeme ist.
Im Mittelpunkt stand die strategische Einordnung der europäischen Wettbewerbsfähigkeitsagenda. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse angesichts neuer globaler Strömungen und Herausforderungen weiter gestärkt werden. Dazu gehöre es, bestehende Instrumente anzupassen, neue Prioritäten zu setzen und auf sich verändernde geopolitische Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren.
Im Hinblick auf die aktuelle europäische Wettbewerbsfähigkeitsdebatte wurde betont, dass die Europäische Kommission konkrete Initiativen wie den Competitiveness Compass, die neue Binnenmarktstrategie und verschiedene Omnibus-Initiativen zur Vereinfachung europäischer Regulierung ergriffen hat.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle des EU-Haushalts. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) bis 2027 umfasst rund 1,1 Billionen Euro, ohne ein eigenes, dediziertes Wettbewerbsfähigkeits-Kapitel zu enthalten. Verschiedene Programme würden aber zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Dieser Ansatz wurde durch das im vergangenen Jahr verabschiedete Mid-Term-Review Paket und seine kürzlich erfolgte Implementierung verstärkt. Der Mid Term Reviewe verstärkt insbesondere den erheblichen Beitrag, den die Kohäsionspolitik mit einem Volumen von rund 380 Milliarden Euro bei der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit leistet.
Der Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 - 2034 enthalte eine größere Flexibilität, um besser auf externe wirtschaftliche und geopolitische Entwicklungen reagieren zu können. Ferner stehe u.a. die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus mit dem neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und dem Forschungsprogramm Horizon.
In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere Fragen zur Ausgestaltung und Flexibilität des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens angesprochen. Dabei standen unter anderem die Förderung digitaler Souveränität in Europa, die Rolle von Dual-Use-Technologien sowie Möglichkeiten zur gezielten Unterstützung innovativer Projekte im Mittelpunkt des Austauschs.