Jour Fixe mit MdEP Niclas Herbst
Im Rahmen des Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel sprach der Europaabgeordnete Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zu aktuellen wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen der Europäischen Union mit besonderem Fokus auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
André Brose, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte den Referenten zu einem Austausch über die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen. Dabei wurde u.a. auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie die sich verändernde globale Lage verwiesen, die zunehmend Einfluss auf Unternehmen und wirtschaftliche Strukturen in Europa nehmen.
Im Mittelpunkt stand die Bedeutung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) als zentrales Instrument für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Dabei wurde hervorgehoben, dass der MFR eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas spielen wird und entsprechend ausgestaltet werden müsse. Gleichzeitig wurde auf die angespannte Lage in zentralen Industriezweigen verwiesen, die mit unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen konfrontiert sind.
Es wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union zunehmend unter Druck stehen. In diesem Zusammenhang wurden auch internationale Wettbewerbsdynamiken thematisiert, insbesondere mit Blick auf China. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass gezielt Überkapazitäten geschaffen und in den europäischen Markt gedrängt werden, was zusätzliche Herausforderungen für europäische Unternehmen mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes im Umgang mit China betont: Auch wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen niemals vollständig aufgelöst werden können, sollte die EU konkrete Schritte in Richtung einer Risikoreduzierung gehen.
Ein weiterer Fokus lag auf der Weiterentwicklung europäischer Verfahren und Instrumente. In diesem Zusammenhang wurde die Vereinfachung regulatorischer Prozesse, insb. durch Omnibusverfahren, angesprochen. Zugleich wurde die Notwendigkeit betont, bestehende politische und institutionelle Strukturen weiterzuentwickeln und die Abstimmung zwischen Brüssel und Berlin zu stärken.
Neben wirtschaftspolitischen Aspekten wurden auch Fragen politischer Mehrheiten thematisiert. Dabei wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit innerhalb der politischen Mitte derzeit Herausforderungen unterliegt und sich dies auf Entscheidungsprozesse auswirken kann. Vor diesem Hintergrund wurde die Bedeutung einer stärkeren inhaltlichen Positionierung und Vertrauensbildung hervorgehoben.
In der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates standen insbesondere die Situation des Mittelstands sowie langfristige wirtschaftspolitische Perspektiven im Fokus. Dabei wurde auf die angespannte Lage kleiner und mittlerer Unternehmen verwiesen und die Notwendigkeit klarer und verlässlicher Rahmenbedingungen betont. Auch die Frage, inwieweit Europa seine wirtschaftspolitischen Prioritäten stärker auf Zukunftstechnologien ausrichten sollte, wurde angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde reflektiert, ob die aktuellen Debatten in Europa ausreichend auf zentrale globale Entwicklungen ausgerichtet sind.
Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung die Komplexität der aktuellen wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen für die Europäische Union. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert demnach eine strategische Ausrichtung, die sowohl finanzpolitische Instrumente als auch strukturelle und politische Rahmenbedingungen berücksichtigt.