Jour Fixe mit Till Spannagel, Leiter der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung Deutschlands zur EU
Zum Thema „Aktuelle Fragen der EU-Wirtschaftspolitik aus Sicht der Bundesregierung“ sprach Till Spannagel, Leiter der Wirtschaftsabteilung an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union, beim Jour fixe des Wirtschaftsrates Brüssel.
Corinna Grajetzky, Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte Till Spannagel zu einem Austausch über die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Europäischen Union. Als weiterer Gesprächsgast nahm Dr. Martina Gikadi, Referatsleiterin für EU-Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, an der Diskussion teil. Eingangs wurde auf das von Bundeskanzler Friedrich Merz initiierte informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs („Leaders’ Retreat“) verwiesen, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärker in den Mittelpunkt der europäischen Agenda rücken soll. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass die Kommission bis zum Europäische Rat am 19. März eine ambitionierte europäische Wettbewerbs-Roadmap vorlegt.
In seinem Impuls ging Spannagel auf zentrale wirtschaftspolitische Themen ein, die derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden. Ein übergreifendes Thema sei dabei die Vereinfachung von Regulierung. Die Europäische Union müsse darauf achten, bestehende Regelwerke praktikabler zu gestalten und bürokratische Belastungen zu reduzieren. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass neue Instrumente zwar wichtige Impulse setzen könnten, strukturelle Herausforderungen jedoch nicht kurzfristig lösen würden.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Debatte sei der europäische Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das sogenannte „28. Regime“ hervorgehoben, das Unternehmen grenzüberschreitendes Wirtschaften innerhalb der EU erleichtern soll. Zugleich wurde betont, dass Fortschritte in weiteren Bereichen – etwa bei digitalen Verwaltungsverfahren oder bei Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung – notwendig seien, um den Binnenmarkt weiter zu vertiefen.
Auch energie- und industriepolitische Fragen nahmen breiten Raum ein. Angesichts weiterhin hoher Energiepreise wurde hervorgehoben, dass europäische Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und nicht zusätzlich belasten sollten. Diskutiert wurde zudem, wie regulatorische Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden können, ohne Investitionen und Innovation zu behindern.
Im Zusammenhang mit angekündigten industriepolitischen Initiativen der Europäischen Kommission wurde auch die Debatte um „Made in Europe“ und „Made with Europe“ angesprochen. Während einige Mitgliedstaaten stärker auf europäische Präferenzregeln setzen, wurde zugleich die Bedeutung offener Märkte und zusätzlicher Freihandelsabkommen hervorgehoben. Gleichzeitig könne es in bestimmten strategischen Bereichen sinnvoll sein, europäische Wertschöpfung gezielt zu stärken.
In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem Fragen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, zur europäischen Energiepolitik sowie zu globalen Wettbewerbsbedingungen thematisiert.
Zugleich wurde hervorgehoben, dass eine konsequente Vereinfachung europäischer Regulierung sowie Fortschritte beim Binnenmarkt entscheidend dafür seien, die wirtschaftliche Stärke Europas langfristig zu sichern.