Keinen Millimeter von Sondierungskompromissen abweichen
Nach der Entscheidung des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union warnt der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Frankfurter Allgemeinen Zeitung, BILD, Handelsblatt und Deutscher Presseagentur vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Schon jetzt seien die bisher getroffenen Vereinbarungen durch die Große Koalition ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte der Wirtschaftsrat bereits im Vorfeld des SPD-Parteitags die im Sondierungspapier festgehaltenen Europa-Pläne. „Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa", warnte Wolfgang Steiger. Die selbstverständliche Forderung, dass jedes Land zuerst seine Hausaufgaben mache, bevor es Hilfen der anderen Euroländer bekomme, sei ausgesetzt. Wenn auch die gemeinsame Einlagensicherung für alle Banken in der Eurozone komme, sei das fatal. „Dann bezahlen deutsche Sparer die Schulden Athens und Roms nicht mehr nur über unfassbare Niedrigzinsen mit, sondern stehen mit ihren Ersparnissen mit im Feuer." Die SPD werde damit bei der Europa-Wahl in anderthalb Jahren nur noch drittstärkste Partei.
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