Koalitionsvertrag: Weichenstellungen in Europa- und Rentenpolitik brechen mit Prinzipien solider Politik

Den gestern zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag sieht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mit großer Sorge, wie Präsident Werner M. Bahlsen und Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung sowie gegenüber Nachrichtenagenturen betonten. Dem Handelsblatt sagte Werner M. Bahlsen: „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik werden die Weichen falsch gestellt.“ Wolfgang Steiger erklärte gegenüber der FAZ: „Das Finanzressort aus der Hand zu geben überwiegt alle anderen negativen Ergebnisse dieses Koalitionsvertrages. Deutschland rutscht so tiefer in die Haftung für das Schuldenmachen in anderen Euroländern.“ Es seien die Finanzminister in Europa unter Führung Wolfgang Schäubles gewesen, die sich für eine solide Währungspolitik eingesetzt hätten, nicht so sehr die Regierungschefs.

Die Ressortverteilung spiegle in keiner Weise das Wahlergebnis wider. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik“, warnt Wolfgang Steiger in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die renten- und arbeitsmarktpolitischen Pläne sind teuer und gefährden Arbeitsplätze. Insbesondere die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung nehmen Unternehmen eines der verbliebenen Mittel zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften." Auch bringe das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.

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