Mit Koalitionsvertrag steht solide Haushaltspolitik auf dem Spiel

In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. insbesondere das Europakapitel und warnt durch die Verteilung der Ministerien vor einer europäischen Transferunion. In den ZDF-Nachrichten "Heute" und "Heute Journal" sagte Professor Hans H. Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates: "Unsere allergrößte Sorge ist die Aufgabe des Finanzministeriums und damit möglicherweise auch die Aufgabe des fantastischen Erbes von Wolfgang Schäuble." Die Ressortverteilung spiegle in keiner Weise das Wahlergebnis wider. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, erklärte gegenüber Handelsblatt und dpa: "Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen." Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte gegenüber BILD, Reuters und Westdeutscher Allgemeine Zeitung: "Alles in allem setzt die Koalition die Umverteilungspolitik der letzten vier Jahre fort, und versäumt, Deutschland fit für die Zukunft zu machen."

Zudem erwähnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute positiv die „lange und differenzierte Bewertung“ des Wirtschaftsrates vom Koalitionsvertrag, die Sie hier einsehen können.

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