Aus den Ländern (Brüssel) - Die Europapolitik der neuen Bundesregierung
Der Wirtschaftsrat Brüssel konnte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer MdEP auf dem ersten Jour Fice des Jahres 2022 begrüßen. Gemeinsam mit ihr diskutierten die Mitglieder über die Europapolitik der neuen Bundesregierung. Neben den Koalitionsvereinbarungen bezüglich Europa, tauschten sich die Teilnehmer auch zu aktuellen Themen der EU-Politik aus. Die Brüsseler Landesvorsitzende, Corinna Grajetzky eröffnete die Veranstaltung mit einer Einführung in die Thematik und begrüßte herzlich die frisch wiedergewählte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Anschließend übergab sie das Wort an Nicola Beer.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP begann ihren Vortrag mit einem kurzen Rückblick zu den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst. In Bezug auf Europa gab es große Schnittmengen der drei Koalitionsparteien. Neben dem europapolitischen Abschnitt am Ende des Koalitionsvertrages, findet sich ein europäischer Faden in der Vereinbarung, der in Themen wie Verkehr, Migration, Handel, etc. deutlich wird. Nicola Beer betonte darüber hinaus, dass Europa nicht separat gedacht werden kann. Europapolitik ist direkt mit der Politik der Bundesrepublik verbunden und muss deshalb einheitlich gedacht werden. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist es Nicola Beer ebenfalls wichtig, die Rolle des Parlaments weiter zu stärken. Deshalb findet sich im Koalitionsvertrag auch die Forderung nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament wieder. Darüber hinaus betonte die Freidemokratin, die Einmaligkeit des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie dessen Begrenzung in Höhe und Dauer. Gemeinschaftliche Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten lehnt die Bundesregierung ab.
Die EU muss Technologieführer werden, nur so können auch weiterhin europäische Standards global durchgesetzt werden. Unabdingbar ist dafür die vollständige Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes. Grundsätzlich muss die Bundesregierung eine proaktive Europapolitik an den Tag legen.Im aktuellen Klimapaket „Fit for 55 Package“ muss am Ende ein abgestimmtes und schlüssiges Ergebnis präsentiert werden. Daher müssen sich alle Verhandlungspartner der Wichtigkeit bewusst sein und sich proaktiv einbringen. Ebenfalls muss Europa seine Verteidigungskapazitäten steigern. Aus wirtschaftlicher Sicht gilt dies insbesondere für die Cybersicherheit von Unternehmen. Des Weiteren diskutieren die Mitglieder gemeinsam mit Nicola Beer über die Beziehung zu Frankreich, die strategische Autonomie der EU, sowie die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Realwirtschaft.