Policy Briefing mit der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft
„Ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt übernimmt Bulgarien erstmalig den wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union", begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Gastrednerin Maria Koleva, Botschafterin und Stellvertretende Ständige Vertreterin Bulgariens bei der Europäischen Union.
Im Rahmen des aktuellen Dreiervorsitzes, derzeit bestehend aus dem estnischen, dem bulgarischen und dem österreichischem Vorsitz, übernimmt Bulgarien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2018.
„Die Europäische Union befindet sich an der Schwelle fundamentaler Reformen die sie stärker, geeinter und demokratischer machen sollen. Der Vorsitz Bulgariens setzt hierfür vier Prioritäten, welche diesen Reformprozess begleiten", sagte Maria Koleva. „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und des europäischen Mittelstands ist und bleibt dabei ein Grundbaustein des gemeinsamen Binnenmarktes", betonte die Botschafterin. Klare Priorität sei es, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz innerhalb der EU zu verbessern, hier arbeite man im Rat an einer Einigung hinsichtlich der Gestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens, der künftigen Kohäsionspolitik, der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik sowie der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Eine weitere Priorität sei es, die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes ein gutes Stück voran zu bringen. Dies betreffe im Besonderen den digitalen Binnenmarkt, hier u. a. die Arbeit am Gesetzgebungspaket für Cybersicherheit mit dem Ziel einer schlagkräftigeren EU-Agentur ENISA und der Einführung eines EU-weiten Zertifizierungssystems für Cybersicherheit, der EU-Urheberrechts-Richtlinie, der Einigung auf den Kodex für die elektronische Kommunikation sowie die Arbeit an einem Konsens bei der ePrivacy-Verordnung. Darüber hinaus sei sie optimistisch die Energieeffizienz-Richtlinie sowie die Steuerung der Energie-Union zum Abschluss bringen zu können.
Vor diesem Hintergrund wünschte Herr Klitz im Namen der Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel der bulgarischen Botschafterin viel Glück für die anstehenden Herausforderungen.