Aus den Ländern (Brüssel) - Die Konferenz zur Zukunft Europas

Am 26. Mai trafen sich die Mitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel zum monatlichen Jour-Fixe mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Sven Simon. Thema des Gesprächskreises war die Konferenz zur Zukunft Europas, sowie das dazu verfasste Papier von Prof. Dr. Simon MdEP.

Die Konferenz zur Zukunft Europas begann am 9. Mai mit einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung im Europäischen Parlament in Straßburg. Innerhalb eines Jahres sollen im engen Austausch mit den Bürgern der EU Vorschläge erarbeitet werden, die die Europäische Union handlungs- und leistungsfähig für die Zukunft machen.

Prof. Dr. Simon MdEP begann seinen Beitrag mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen der Europäischen Union in den einzelnen Mitgliedsstaaten. So sind gerade die kleineren Mitgliedsstaaten mit der Impfkampagne und dem guten Zugang zu den Impfstoffen sehr zufrieden. Die deutsche Bevölkerung zeigt sich hingegen relativ unzufrieden mit der Impfstrategie der EU. In Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas sieht Prof. Dr. Simon MdEP folgende fünf Punkte, zu denen eine deutliche Verbesserung angestrebt werden sollte: Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation, Sicherheitsunion, weltweite gesetzte Maßstäbe durch die EU, Wissenskontinent und Innovationsfähigkeit, Wohlstandssicherung für kommende Generationen.

 
Durch eine eindeutige Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, soll die Zahl der gemeinsamen Zuständigkeiten deutlich reduziert werden. Ein Kompetenzkatalog innerhalb der Verträge soll dies entsprechend ausdifferenzieren. Dazu brauchst es noch strukturelle Reformen, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Um die Sicherheit nach innen, wie nach außen zu stärken sollen gemeinsame europäische Streitkräfte aufgebaut, Frontex zu einer vollwertigen Küsten- und Grenzwache umgewandelt und Europol zu einem europäischen FBI ausgebaut werden. Damit Europa weltweit Maßstäbe setzen kann, muss es nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Europa muss seine Werte und Normen klar nach außen kommunizieren und sich für eine multilaterale Weltordnung einsetzen. Nur so kann Europa die globalen Veränderungen der Zukunft aktiv mitgestalten. Die europäische Wirtschaft und Wissenschaft sind heute schon globale Spitze. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, muss der europäische Forschungsraum verwirklicht werden und das Forschungspotential Europas voll ausgeschöpft werden. Außerdem muss die EU die Innovationslücken zu den USA und Ostasien schließen. Gerade in der Digital- und Datenwirtschaft gibt es großen Nachholbedarf. Ein voll funktionaler und integrativer digitaler Binnenmarkt ist deshalb von großer Bedeutung.  Um den Wohlstand auch für zukünftige Generationen ist eine nachhaltige und stabile Wirtschafts- und Währungsunion ebenfalls unabdingbar. Diese muss auf dem Prinzip der Eigenverantwortung und Subsidiarität basieren. Das Leitbild muss auch hier die Soziale Marktwirtschaft sein.