Aus den Ländern (Brüssel) - Kernstück ist der Emissionshandel
Der Wirtschaftsrat Brüssel konnte mit Diederik Samsom, Kabinettschef von EVP Frans Timmermans, einen ausgewiesenen Experten gewinnen, um das anstehende „Fit for 55 Package under the European Green Deal“ zu diskutieren.Mit dem „Fit for 55 Paket“ will die Europäische Union ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Darüber hinaus soll das Paket den europäischen Weg hin zur CO2-Neutralität im 2050 ebnen. Mit 14 verschiedenen Vorschlägen will die EU-Kommission die Mission zur Klimaneutralität voranzutreiben.
Diederik Samsom begann mit dem Hinweis auf die Fortschritte, die Europa in den letzten Jahren bei der Reduzierung seiner Emissionen gemacht hat. Dennoch ist ein weiterer und koordiniert Schritt erforderlich. Ein Kernstück des Pakets ist die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Die Überarbeitung wird das derzeitige ETS erweitern und den Straßenverkehr, sowie den Gebäudesektor mit einbeziehen. Die durch den Emissionshandel generierten Einnahmen, sollen in die weitere Dekarbonisierung und Forschung investiert werden, die den grünen Übergang Europas unterstützen. Außerdem sollen die gesellschaftlichen Mehrkosten der Klimapolitik abgefedert werden. Darüber hinaus plant die Europäische Kommission die Vorstellung des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM). CBAM zielt darauf ab, so genanntes „Carbon Leakage“ zu vermeiden. Carbon Leakage tritt auf, wenn die Produktion emissionsintensiver Güter in Regionen mit niedrigeren Emissionsstandards verlagert wird. Das „Fit for 55 Package“ sieht auch eine Änderung der „Renewable Energy Directive“ (RED) vor. Derzeit definiert RED die EU-Gesamtziele für die Nutzung erneuerbarer Energien. Mit den angepassten Emissionsminderungszielen müssen auch diese Ziele neu definiert werden. Dass „Fit for 55 Package“ ist äußerst ambitioniert und wird die heimische Industrie herausfordern. Dennoch wird die Europäische Kommission sicherstellen, dass die europäische Industrie nicht von Drittländern verdrängt wird und strebt an, das internationale Niveau der Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.
Nach einem Überblick über das kommende „Fit for 55 Package“ begann das Q&A mit den Mitgliedern des Brüsseler Wirtschaftsrates. Die ersten Fragen konzentrierten sich auf die Herausforderung der politischen Koordination. Um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten, müssen sowohl das Design als auch die Verantwortung in allen Institutionen und Mitgliedsstaaten aufeinander abgestimmt werden. Zusätzlich wurde die Frage nach der entsprechenden Infrastruktur für den Energie- und Automobilsektor gestellt. Nur Hand in Hand kann eine richtige Energie- und Mobilitätswende gelingen. Innovation und Technologieoffenheit sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Bei der Diskussion mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates Brüssel ging es auch darum, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, die ehrgeizigen Pläne des Green Deal mitzutragen. Das jüngste Referendum der Schweiz hat gezeigt, dass selbst ein wohlhabendes Land mit sichtbaren negativen Umweltauswirkungen auf seine Bergregionen, ein emissionsminderndes Gesetzespaket nicht vollständig unterstützt. Weitere Diskussionspunkte konzentrierten sich auf die Rolle des ICT-Sektors, der Luftfahrtindustrie sowie der Notwendigkeit internationaler Partner zur Bekämpfung des Klimawandels.