Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Besuch in Brüssel
Eine Delegation von Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war kürzlich zu Gast in Brüssel, um verschiedene Themen im Zusammenhang mit der europäischen Verkehrspolitik zu diskutieren. Das Treffen bot den Mitgliedern des Wirtschaftsrates und den Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, Erfahrungen und Expertisen auszutauschen. Die Sitzung wurde von Corinna Grajetzky, der Vorsitzenden des Wirtschaftsrates in Brüssel, eröffnet, die betonte, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU auf dem Gebiet der Verkehrspolitik sei.
Im Anschluss daran übergab sie das Wort an den Verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß. Dieser erläuterte die aktuelle politische Situation in Deutschland in Bezug auf den Verkehrssektor. Ein Schwerpunktthema der Diskussion war das kürzlich von Rat, Kommission und EU-Parlament beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Die Verkehrspolitiker diskutierten ausführlich über die Haltung der deutschen Bundesregierung zu diesem Thema und die möglichen Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland. Einig waren sich die Teilnehmer vor allem in einem Punkt: Der Gesetzgebungsprozess der CO2-Regulierung bei PKW sollte nun schnellstmöglich abgeschlossen werden, um für Klarheit für Zulieferer und Autoherstellern zu sorgen.
Aber nicht nur im Verkehrsbereich war man sich einig. Das Prinzip der Technologieoffenheit sollte in allen Industriezweigen in Europa beibehalten werden. Technologieoffenheit bezeichnet das Prinzip, bei der Umsetzung von Klimazielen und der Transformation des Verkehrssektors keine technologische Vorentscheidung zu treffen, sondern allen Technologien, welche potenziell dazu beitragen können, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, eine Chance zu gewähren.
Die Verkehrspolitiker betonten jedoch, dass es wichtig sei, den Dialog zwischen Deutschland und der EU in diesem Bereich fortzusetzen und eng zusammenzuarbeiten, um die Verkehrswende voranzutreiben und die Klimaziele der EU zu erreichen. Weitere Themen waren die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Europäische Wirtschaft und die Lieferketten und die Positionierung der Europäischen Kommission zum amerikanischen Inflation Reduction Act.