Wirtschaftsrat strikt gegen Eurozonen-Budget

Der Wirtschaftsrat hat sich vehement gegenden deutsch-französischen Vorschlag für ein Eurozonen-Budget gewandt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreitsmit Italien ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit." Wichtigerwäre es, "sich mit Eigenverantwortung, Subsidiarität undWettbewerbsfähigkeit wieder auf Erfolgsgaranten der europäischen Einigung zu berufen". 

Bei einem Eurozonen-Budget gehe es nicht in erster Linie um gemeinsame Projekte, sondern ums Geld. Steiger argumentierte weiter: "Frankreich wünscht sich ein Budget als Kriegskasse zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass eine Risikoteilung sich viel besser über die Kapitalmärkte durch eine Stärkung der Europäischen Kapitalmarktunion erreichen ließe als durch konjunkturelle Feinsteuerung eines zentralisierten Haushalts."

 
Es gebe längst eine ganze Reihe von Investitionsvehikeln. Der Europäische Rechnungshof habe aber dargelegt, dass 270 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Förderprogrammen noch gar nicht abgerufen worden seien, so der Wirtschaftsrat. 

Deutschland und Frankreich hatten sich vergangene Woche auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen. Die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Damit sollen wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.