Aufbruch für den Schifffahrts- und Hafenstandort Deutschland

Hamburg ist ein wichtiger Standort für die maritime Wirtschaft in Deutschland und Europa. Ein erheblicher Teil des Welthandels wird hier abgewickelt und viele Arbeitsplätze geschaffen. Damit ist die Seeschifffahrt inklusive der Häfen essenziell für das Wirtschaftsleben der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Umso wichtiger ist es, maritimes Know-how in Deutschland zu erhalten und gezielt Standortnachteile im Sinne einer international wettbewerbsfähigen Seeschifffahrt und Infrastruktur zu beseitigen. 

Vor diesem Hintergrund lud die Länderfachkommission „Maritime Wirtschaft“ der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates zu einer Diskussionsveranstaltung mit hochkarätigen Gästen, wie Dr. Christoph Ploß MdB, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Gaby Bornheim, Vorsitzende des Verbands Deutscher Reeder, Jens Hansen, Mitglied des Vorstandes der HHLA AG und Dr. Florian Keisinger, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe e.V., ein. 

In seiner Keynote betonte Dr. Christoph Ploß MdB die Wichtigkeit der maritimen Wirtschaft. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen seien starke Häfen, Reedereien und Werften ein strategischer Schlüssel für Deutschland. Die Pläne der Bundesregierung für den maritimen Standort Deutschland sähen den Umbau der Häfen zu Energiedrehkreuzen und mehr Investitionen in vor allem klimafreundliche Schifffahrt und Infrastrukturprojekte im Norden vor. Hier hob er insbesondere die A20 und die A26-Ost hervor, die essenziell für die maritime Wirtschaft seien. Zur Stärkung des Reedereistandortes und der Schifffahrt insgesamt brauche es steuerlich gute Rahmenbedingungen, den Abbau von Wettbewerbsnachteilen und international gute und einheitliche Regeln. Zur Durchsetzung forderte er ein gemeinsames europäisches Vorgehen: „Gerade wenn wir Richtung Asien schauen, dann haben wir da natürlich enorm harte Wettbewerber, die teilweise massiv subventioniert werden und da haben wir nur eine Chance, wenn wir als Europäer zusammenhalten.“

Abschließend kam Dr. Ploß auf die Hafenfinanzierung und die Rolle des Bundes zu sprechen: „Wenn der Bund da nicht mehr tut, werden wir marode Kaimauern haben, wir werden die Häfen nicht in einen Zustand versetzen können, in der wir die Häfen auch angesichts der Weltlage brauchen“, erklärte er. Da nach dem Grundgesetz aber die Länder für die Häfen zuständig sind, müsse man schauen, wie deren Finanzierung verbessert werden könnte. Als mögliche Lösungswege verwies er auf die Sondervermögen für Infrastruktur und für die Kommunen. Ersteres könne zur Ertüchtigung der Hinterlandanbindung genutzt werden, letzteres für dauerhafte Investitionen in den Häfen. Größte und wichtigste Aufgabe sei es jedoch, den Hafenlastenausgleich zu erhöhen.

In der anschließenden Diskussion forderte Dr. Gaby Bornheim ein sicheres Umfeld für Investitionen, weniger regionale Regelungen, die für deutsche Reedereien ein Chaos bedeuteten und einen deutlichen Bürokratieabbau. Dr. Florian Keisinger sprach sich für die Einführung des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer und mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur aus. Außerdem brauche es eine bessere Koordination zwischen Bundesverteidigungsministerium, Landeskommandos der Bundeswehr und Hafenbetrieben für mehr Sicherheit und Resilienz in der kritischen Infrastruktur. Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastruktur war auch für Jens Hansen ein zentraler Punkt. Außerdem wies er auf die Wichtigkeit von Planungssicherheit und einer funktionierenden Hinterlandanbindung hin.