Bericht aus der Bürgerschaft: Hamburger Schutzschirm gegen die Corona-Krise
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Thering betonte zunächst, dass aktuell nicht die Zeit der Opposition sei. Die CDU stehe in der Corona-Krise eng an der Seite des Senats und des Bürgermeisters. Man halte sich bewusst mit Kritik und auch Senatsanfragen zurück. Der Draht zu den Fachsenatoren sei sehr gut und der Senat seinerseits bemüht, die Opposition einzubinden. Dies funktioniere ausgesprochen gut. Verbindendes Ziel sei es, „dass die Wirtschaft gut durch die Krise kommt und möglichst viele Menschen gesund bleiben“, so der Politiker.
Im Weiteren ging Dennis Thering vor allem auf die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) ein, die sich an Hamburger Solo-Selbständige sowie Betriebe bis 250 Beschäftigte richtet. Die Antragsstellung sei ausschließlich online und bis zum 31. Mai 2020 möglich. Um Bürokratie zu sparen, könnten die Corona-Soforthilfen von Hamburg und des Bundes in einem Vorgang beantragt werden. Seinem Kenntnisstand nach erfolge die Bearbeitung schnell. Aus allen Bereichen sei Behördenpersonal zusammengezogen worden, um die Antragsflut zu bewältigen.
Dass viele Hamburger Unternehmer um ihre Existenz bangen, erkennt Dennis Thering aus zahlreichen Telefonaten und E-Mails, die ihn erreichen: „Viele sagen, es geht nicht mehr.“ Auch mit dem Hamburger Rettungsschirm gebe es nach wenigen Wochen keine Möglichkeit mehr, das Unternehmen am Laufen zu halten. Daher sei es ganz wichtig, neben der Gesundheit, die über allem stehen müsse, zu überlegen, wann das System wieder hochgefahren werden könne.
An den Impuls schloss sich eine lebhafte Fragerunde an. Ein Umstand, der besonders diskutiert wurde, ist die von Schleswig-Holstein ausgehende Grenzkontrolle zu den Nachbarländern und der damit für Hamburger verwehrte Zugang zu ihren Häusern und Wohnungen, z.B. am Timmendorfer Strand. Dennis Thering bezeichnete diesen Vorgang als „absolut unverhältnismäßig“. Er habe Zweifel an der Verfassungskonformität. Die Zugangsbeschränkung sei überzogen, was auch der Erste Bürgermeister deutlich gemacht habe.