Deutschland 2030 – wie sichern wir unseren Wohlstand?

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck: Überbordende Bürokratie, schleppende Digitalisierung, zu lange Planungszeiten und steigende Energiekosten machen es den Unternehmen schwer. Vor diesem Hintergrund sprach der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss Dr. Christoph Ploß MdB beim Wirtschaftsrat Hamburg darüber, was jetzt getan werden muss, um Deutschland und insbesondere seine Unternehmen wieder nach vorne zu bringen.

Neben einer Energiepolitik, „die endlich darauf setzt, dass man irgendwo auch mal wieder einsteigt und nicht überall nur aussteigt“ beschrieb Dr. Christoph Ploß MdB in seinen Ausführungen drei Faktoren, die dringend angegangen werden sollten.  

So sprach er sich für eine Reform des Sozialstaats aus, der viele Milliarden binde, die beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sowie bei Investitionen in Wissenschaft und Forschung fehlten. „Wenn wir uns einen immer teureren Sozialstaat leisten, in dem Milliarden nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden und auf der anderen Seite in Zukunftsfeldern gespart wird, dann werden wir uns irgendwann einen teuren Sozialstaat nicht mehr leisten können“, prognostizierte er und kritisierte, dass jeder dritte Euro, der im Bundeshaushalt im Kernetat ausgegeben werde, als Zuschuss an die Rentenversicherung gehe. „Wir müssen den Mut haben, in der Rentenpolitik die Lebensarbeitszeit an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln, so wie das mittlerweile fast jedes europäische Land macht“, so Dr. Ploß. Allein für die Rente mit 63, die Mütterrente und die Grundrente werde mittlerweile mehr ausgegeben als für den größten Investitionsetat, den Etat für Infrastruktur. Es müsse die Debatte geführt werden, wohin sich der Sozialstaat entwickeln solle, welche staatlichen Ausgaben gebraucht würden und welche Prioritäten gesetzt werden sollten. „Wir brauchen einen Staat, der den Bedürftigen hilft, wir brauchen aber vor allem einen Staat, der nur das ausgibt, was notwendig ist und der einen Schwerpunkt legt auf Investitionen in Zukunftsfelder wie Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung“, erklärte er.

Um diese Investitionen dann zügig einsetzen zu können, bedürfe es aber dringend einer Grundsatzdebatte zum beschleunigten Planen und Bauen. Bis gebaut werde, brauche man in Deutschland im Schnitt 25 Jahre für ein neues Schienen- oder Autobahnprojekt. Das größte Brett, das in diesem Zusammenhang noch zu bohren sei, sei das Verbandsklagerecht. „Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile NGOs und den Grünen nahestehende Umweltverbände haben, die wirklich eine Art Klageindustrie geworden sind und viele sinnvolle Projekte beklagen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und erklärte weiter: „Wenn wir nicht schneller planen und bauen, blamieren wir uns international, haben einen extremen Wettbewerbsnachteil und werden Infrastrukturprojekte nicht mehr in angemessenen Zeiträumen realisieren können.“

Außerdem müsse illegale Migration unterbunden und die Einwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften deutlich vereinfacht werden. „Auf der einen Seite brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte und auf der anderen Seite erwarten natürlich auch die Menschen zurecht, dass es Regeln geben und die Migration nach klaren Kriterien stattfinden muss“, so Dr. Ploß. Das sei  für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig. Bei der Zuwanderung von gut ausgebildeten Menschen stehe Deutschland in Konkurrenz zu anderen Ländern und sei aufgrund der Bürokratie und den hohen Steuern und Abgaben im Nachteil. „Daher ist eine Steuerpolitik, die mal irgendwann wieder auf Entlastung setzt, nicht nur sinnvoll weil es verdient ist und diejenigen, die das Land am Laufen halten mehr Netto vom Brutto haben, sondern es ist auch extrem wichtig, wenn wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland bekommen wollen“, schloss der CDU-Abgeordnete.