„Die Zeit des Arbeitens hat begonnen“

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Bildung des neuen Bundeskabinetts hat die schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde am 5. Mai 2025 unterzeichnet und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Hamburger Bundestagsabgeordnete haben aktiv an den Verhandlungen teilgenommen und konnten erfolgreich Einfluss auf die Inhalte des Vertrages nehmen. Vor diesem Hintergrund durfte der Wirtschaftsrat bei einem politischen Lunch mit der Schatzmeisterin der CDU Deutschlands, Franziska Hoppermann MdB, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß MdB sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Christoph de Vries MdB, gleich drei hochkarätige Abgeordnete des Bundestags als Gäste begrüßen.

Franziska Hoppermann eröffnete die Diskussion mit einer ausdrücklichen „großen Wertschätzung gegenüber dem Wirtschaftsrat“ und unterstrich die politische Bedeutung der aktuellen Legislaturperiode. „Spannende Zeiten“ lägen vor der CDU, doch nun habe „die Zeit des Arbeitens begonnen“. Die Partei nehme die Aufgabe der Staatsmodernisierung sehr ernst: „Digitalisierung und Staatsmodernisierung müssen in den Fokus gestellt werden“, forderte Hoppermann. Sie kritisierte, dass der Erfolg der Minister aktuell nur daran gemessen werde, wie viel Geld sie ausgegeben hätten – ein Ansatz, den sie als nicht nachhaltig ansieht. Stattdessen sei es an der Zeit, ein nachhaltiges und langfristiges Finanz- und Haushaltssystem aufzubauen. In Bezug auf die politische Stimmung in Berlin sagte sie: „Es gibt Herausforderungen von rechts und links im Bundestag“. Zufrieden zeigte sie sich mit dem Koalitionsvertrag und äußerte sich zuversichtlich: „Ich glaube, wir haben einen Bundeskanzler, der deutlich gemacht hat, dass er weiß, wo er hinwill.“ Und resümierte abschließend: „Wir freuen uns auf die kommende Zeit.“

Dr. Christoph Ploß richtete den Blick primär auf die wirtschaftliche Entwicklung und beklagte eine mangelhafte Priorisierung der vergangenen Jahre. „Das erste, das wir dafür brauchen, ist eine andere Prioritätensetzung des Staates“, erklärte er. Der Staat habe in der Vergangenheit die Gelder falsch ausgegeben, während wichtige Zukunftsbereiche wie beispielsweise Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung vernachlässigt worden seien. Die nun angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Problematik seien richtig, wobei dies bereits vorher in Angriff genommen hätte werden müssen: „Es kann nicht sein, dass wir eine Energiekrise brauchen, damit Infrastruktur gebaut wird.“ Deutschland drohe, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren: „Wenn wir diese Politik nicht ändern, wird unser Land nicht mehr wettbewerbsfähig sein.“ Besonders eindrücklich schilderte Ploß die Planungsverzögerungen bei Infrastrukturprojekten. Diese ließen sich vor allem daran erkennen, dass man in Deutschland bei der Umsetzung von Bauvorhaben mittlerweile von Jahrzehnten sprechen würde, und erläuterte dies am Beispiel der Köhlbrandbrücke in Hamburg: „Wir reden ernsthaft darüber, ob die Köhlbrandbrücke im Jahr 2046 oder 2042 fertig wird.“ Solche Zustände seien nicht akzeptabel. Den Anwesenden gab er allerdings ein Versprechen: „Ich werde als Verkehrspolitiker alles dafür geben, dass die Köhlbrandbrücke nicht erst 2040 steht.“ Auch steuerpolitisch kündigte er angesichts der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Änderungen an: „Wir werden die Steuerpolitik anpacken und einseitige Wettbewerbsnachteile abbauen.“

Christoph de Vries ergänzte die Perspektiven seiner Kollegen mit dem Fokus auf Sicherheitspolitik und staatliche Funktionsfähigkeit. Aus seiner Sicht stehe Deutschland vor drei zentralen Herausforderungen: Erstens handle es sich einerseits um die wirtschaftliche Situation des Landes, zweitens um die Funktionsfähigkeit des Staates und drittens um eine Veränderung der Migrationspolitik. Besonders letztere sei ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen. De Vries betonte, dass viele Menschen den Wunsch nach einer anderen Migrationspolitik hätten – nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie Probleme wie eine Überlastung des Sozialsystems sähen. „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass deutsches Asylrecht auch wieder Geltung erlangt und durchgesetzt wird“, forderte er. Außerdem sei es unabdingbar, Reformen im Bereich der regulären Migration durchzuführen, um eine geregelte Zuwanderung zu ermöglichen. Erste Erfolge gebe es bereits. So zeige der Rückgang der Asylbewerber an der Grenze, dass die Bundesrepublik auf dem richtigen Weg sei. Deutschland habe sich migrationspolitisch lange Zeit ins Abseits gestellt, nun gehe es darum, „die nächsten Schritte zu gehen – das ist der Umgang mit Ausreisepflichtigen.“

Den drei Impulsen schloss sich eine rege Diskussion mit den knapp 100 Teilnehmern an.