Grundsteuerreform: Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt Länderöffnungsklausel

Der Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt die Verständigung des Koalitionsausschusses zur Grundsteuerreform. „Es ist nicht die Ideallösung. Aber die Tatsache, dass die Länder per Öffnungsklausel nun die Möglichkeit erhalten sollen, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden, ist positiv. Ich appelliere deshalb an den rot-grünen Senat, eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath.

Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seinen Vorschlag eines komplexen wertabhängigen Modells und forderte stattdessen ein einfaches und wertunabhängiges Flächenmodell.  Es knüpft an objektive, leicht ermittelbare Daten an und vermeidet streitanfällige Bewertungen. Über ein Freigabegesetz sollte die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden.

„Die vom Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung“, betont Lütgerath weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau deutlich abwürgen. Nicht zuletzt führt ein wertabhängiges Modell die Bekenntnisse der Politik zum Bürokratieabbau ad absurdum.“