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Bericht
18.09.2019
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Hamburgs Wachstum klug gestalten: Was plant die Politik?

Wohnungsmangel, steigende Mietpreise, ständige Staus: Dies sind nur einige der Probleme, mit denen sich die Hamburger Politik im Bereich der Infrastruktur auseinandersetzen muss. Für einen Überblick über die städteplanerischen Lösungsansätze der Parteien lud die Landesfachkommission Immobilienwirtschaft gemeinsam mit dem Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) Nord zu einer Podiumsdiskussion in die Räumlichkeiten von Jones Lang LaSalle (JLL) ein.
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Die Begrüßung und thematische Einführung in die Veranstaltung teilten sich Björn Jesse, stellvertretender Vorsitzender der Landesfachkommission „Immobilienwirtschaft“ im Wirtschaftsrat Hamburg, und Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

 

Auch der Gastgeber des Abends Richard Winter, Regional Manager Hamburg bei Jones Lang LaSalle, ließ es sich anschließend nicht nehmen, ein kurzes Grußwort an die Gäste zu richten. Er betonte, dass mehr im günstigen Segment gebaut werden müsse, um die Knappheit an Wohnraum in Hamburg innerhalb der nächsten zehn Jahre zu beheben.

 

Auf dem Podium diskutierten anschließend Dr. Andreas Dressel Finanzsenator und Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Duge MdHB, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen | GRÜNE Bürgerschaftsfraktion, Jörg Hamann MdHB, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau | CDU Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer MdHB, Sprecher für Stadtentwicklung | FDP Bürgerschaftsfraktion und Heike Sudmann MdHB, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr | DIE LINKE Bürgerschaftsfraktion. Die Moderation der Runde übernahm Robert Heinemann als Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft.

 

Jens P. Meyer sprach sich wie Richard Winter eingangs ebenfalls für eine Erhöhung des Wohnraumangebots aus. Um dies zu erreichen, müssten Bauanträge serviceorientierter behandelt werden. „Wir müssen die Genehmigungsverfahren entschlacken, vereinfachen und beschleunigen“, so Meyer. Weitere Punkte, auf welche die FDP setze, seien zum einen die Schaffung von Eigentum und zum anderen die Modernisierung des Planrechts. 

 

Das Hauptthema für DIE LINKE ist das „leistbare“ Wohnen. Heike Sudmann erklärte, dass es in Hamburg viel zu wenige Sozial- und Genossenschaftswohnungen gebe, um den Bedarf zu decken. Die Bildung von Eigentum hält sie für den falschen Weg: „Wie soll jemand Eigentum bilden, wenn das Geld nicht da ist?“ Das größte Potenzial für den Bau neuer Wohnungen gebe es im Hamburger Westen und statt aufwändig den Kleinen Grasbrook zu bebauen, könne man ersatzweise das Messegelände in der City nutzen.

 

Olaf Duge erläuterte, dass ein Schwerpunkt der Grünen der Verkehrsbereich sei, der für Hamburg eine wichtige Schlüsselfunktion in der weiteren Stadtentwicklung habe. Man strebe eine höhere Verdichtung an den Magistralen und den Ausbau urbaner Zentren in den Außenbezirken an, um städtische Nutzungen auf kurzem Wege zu ermöglichen.

 

Die ungenutzten Flächen in Hamburg bieten für Senator Dr. Andreas Dressel eine „Gelegenheit zur Stadtreparatur“. Es werde darum gehen, „Entwicklungen zu planen und zu gestalten, auch mit Förderungen, die ermöglichen, dass wir die Flächen nutzen können.“ So werde man am Ende auch zu bezahlbaren Mieten kommen. Einer Politik wie in Berlin erteilte der Senator eine klare Absage: „Wer glaubt, dass er in einem feindlichen Zustand mit der Wohnungswirtschaft etwas erreichen kann, der ist schief gewickelt.“ Man brauche zur Lösung der Probleme einen partnerschaftlichen Umgang.

 

Jörg Hamann forderte, Hamburg verstärkt als Metropolregion zu denken und zu sehen und auch das Umland in die Planungen mit einzubeziehen. Auch er positionierte sich klar gegen Mietendeckel, Mietpreisbremsen oder verstärkte Sozialbindungen und kritisierte die zunehmende Anwendung des Vorkaufsrechts und die Ausweitung des Erbbaurechts als „Unfug“.

 

Die Einladung von JLL zum abschließenden Get-together wurde gerne genutzt, um mit den Podiumsteilnehmern ins persönliche Gespräch zu kommen und Fragen zu vertiefen.

 

Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte der Wirtschaftsrat Hamburg auch ein neues 10-Punkte-Papier für eine nachhaltige Flächen- und Immobilienpolitik in der Hansestadt. Ziel ist es, einen fundierten und konstruktiven Beitrag in die Diskussion darüber einzubringen, wie Hamburg sein Wachstum klug gestalten kann.