„Ich mache mir wirklich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland“

„Quo vadis Industriestandort Deutschland?“ war die Frage des Tages beim Politischen Lunch des Wirtschaftsrates Hamburg. Michael Grosse-Brömer MdB, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, konnte den versammelten Mitgliedern mit seinen Antworten wenig Hoffnung auf eine positive Entwicklung in der deutschen Wirtschaft machen.

Als zentrales Problem machte Michael Grosse-Brömer MdB dabei die aktuelle Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung aus: „Frankreich hat einen Industriestrompreis von rund fünf Cent und Bundesminister Habeck sagt mir auf Nachfrage, dass er zuversichtlich sei, dass man hier bei zehn oder elf Cent landen werde, da es ja Probleme in Europa gebe.“ Er habe deshalb schon das Gefühl, dass es in Deutschland einen Klimaminister, aber keinen Wirtschaftsminister gebe.

Die Versuche, auf verschiedenen Wegen das Klima zu retten, seien ein sinnvoller Anspruch in Deutschland, um mit guten Ideen vorweg zu gehen, so der Politiker. Zwischendurch müsse man aber auch nicht nur darüber nachdenken, wie wir leben wollen, sondern auch, wovon. „Wenn die aktuelle Klimapolitik zum Ergebnis haben sollte, dass eine Dekarbonisierung möglicherweise zu einer Deindustrialisierung führt, dann werden wir in Deutschland Schwierigkeiten haben die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen", ist Michael Grosse-Brömer MdB überzeugt. Das werde Wohlstand kosten und nicht zuletzt durch die neuen Vorschriften zum Einbau von Heizungen. Er erlebe es selbst im Gespräch mit den Menschen in seinem Wahlkreis, dass sich viele Leute große Sorgen darüber machen, dass sie noch bezahlen können, was da politisch vorgegeben wird. Es gebe sicherlich die Notwendigkeit darüber nachzudenken, wie wir unsere wirtschaftliche Entwicklung gestalten wollen und trotzdem gehöre dazu nicht nur Energie zu sparen, sondern auch Energie bezahlbar zu halten. „Ich werde es nie verstehen, dass wir bei einem Angebotsschock, was die Energiekosten betrifft, Kernenergie nicht weiter nutzen“, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses.

Deutschland müsse in der Lage sein, den Klimawandel zu gestalten ohne seinen Wohlstand, seine industrielle und wirtschaftliche Entwicklung völlig außer Acht zu lassen. „Ich bekomme Alarmzeichen von Unternehmen und Verbänden, dass es klare Überlegungen von größeren Unternehmen gibt, Deutschland zu verlassen, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen“, warnt  der Bundestagsabgeordnete. Hehre Ziele seien in der Politik durchaus etwas Gutes. Erfolgreiche Politik zeichne sich aber dadurch aus, dass man gute Ziele auch mit praktikablen Mitteln erreicht. Der Ausschussvorsitzende schloss mit den Worten: „Ich mache mir wirklich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil wir derzeit massiv falsche Politik machen.“