Bericht
28.05.2018
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Landesfachkommission Steuern, Haushalt & Finanzen nimmt Arbeit auf
Mit der neu gegründeten LFK Steuern, Haushalt & Finanzen baut der Wirtschaftsrat Hamburg seine fachliche Kompetenz und Schlagkraft weiter aus. Insgesamt verfügt der Landesverband nun über zehn Landesfachkommissionen.
Am 8. Mai vom Landesvorstand eingesetzt, am 29. Mai konstituiert: Die Landesfachkommission Steuern, Haushalt & Finanzen hat zügig ihre Arbeit aufgenommen und den Fahrplan für die nächsten Monate festgelegt. Neben dem Hamburger Doppelhaushalt 2018/2019 steht die Neuordnung der Grundsteuer ganz oben auf der Agenda.
Die neue Kommission versteht sich in erster Linie als Think Tank, der finanzielle Handlungsspielräume in Hamburg, aber auch auf Bundesebene identifiziert und an die Politik adressiert. Dabei wird sie nicht nur fordern, sondern konkrete und vor allem konstruktive Vorschläge für steuer-, haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen erarbeiten.
Statt die Staatsquote weiter zu erhöhen, müssen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die vorhandenen Möglichkeiten für Schuldentilgungen, Steuersenkungen und Investitionen in die Zukunft ausgeschöpft werden. Ausgehend von dieser Leitidee befasst sich die Kommission mit
- grundsätzlichen Fragestellungen wie dem Diskurs um leistungsfähige und nachhaltige Rahmenbedingungen der Staats- und Kommunalfinanzierung,
- konkreten Anforderungen an die Steuerpolitik und die Ausgestaltung eines im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähigen Unternehmenssteuerrechts und
- aktuellen Debatten, wie z.B. zum schon erwähnten Hamburger Haushalt, zur Reform der Kommunalfinanzierung, zur Vergabe öffentlicher Gelder im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung oder zum Bürokratieabbau.
Das Themenspektrum Steuern, Haushalt und Finanzen berührt naturgemäß die Arbeit anderer Fachgruppen im Wirtschaftsrat. Wo immer es möglich und sinnvoll ist, wird die Kommission den Austausch suchen und Synergien nutzen. Schon in der ersten Sitzung wurde in diesem Sinne der Bereich „Digitalisierung“ als wichtiges Thema identifziert.