Mitgliederversammlung 2022 mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz MdL

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung die neuen Delegierten und Ersatzdelegierten des Landesverbandes Hamburg für die Bundesdelegiertenversammlungen 2023/2024 bestimmt.

Die Veranstaltung stand vor allem unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise. So blickte Dr. Bernd Buchholz MdL, früherer Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, auf den nächsten Winter und die Entwicklung der Energiepreise. Hierbei setzte er sich auch kritisch mit der Rolle der CDU, aber auch seiner eigenen Partei FDP auf Bundesebene auseinander. Die  Energiekrise sei hausgemachten Ursachen der deutschen Politik geschuldet, sagte Buchholz. Dabei setze sich der Preis nach wie vor aus Angebot und Nachfrage zusammen. Um ihn zu stabilisieren, müsse aktuell das Angebot ausgeweitet werden. Zusätzlich gebe es Einflussfaktoren, die in der aktuellen Situation als besonders kritisch einzuschätzen sind: Erstens die Inflation, zweitens drastisch gestiegene Produktionskosten, drittens die grüne Ideologie und viertens die Abhängigkeit von Russland und Frankreich.

Eingedenk dieser Situation würden die Lösungsvorschläge der Bundesregierung wenig Sinn machen: Gaspreisdeckel, das von Habeck bezeichnete "neue Energie-Design", Energiespartipps, Übergewinnsteuer und Überregulierung des Marktes, führten nicht zur Lösung des Problems: „Und dann in dieser Situation drei weitere Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, ist geradezu grob fahrlässig." Der frühere Wirtschaftsminister forderte, Steuern zu senken, staatliche Interventionen zurückzunehmen und die Infrastruktur zu stärken. Die zur Verfügung stehenden Kraftwerke müssten für eine begrenzte Zeit weiter genutzt werden und neue Technologien wie Wasserstoff und andere regenerative Energieträger dringend und ideologiefrei ausgebaut werden.