Nicht noch mehr Bürokratie für Unternehmen

Der Bundestagabgeordnete Christoph de Vries gehörte in der ersten Welle früh zu denjenigen, die sich für Lockerungen der Corona-Regeln aussprachen und forderten, den Unternehmen beim Infektionsschutz mehr Vertrauen entgegenzubringen. Im Online-Talk mit dem Wirtschaftsrat Hamburg verteidigte der Politiker zwar den erneuten (Teil-)Lockdown, warnte aber eindringlich davor, die Unternehmen in der jetzigen Situation mit weiterer Bürokratie zu belasten.

Die Frage, ob es diesen „Lockdown light“ wirklich braucht, beantwortete Christoph de Vries mit einem klaren Ja. Die Entscheidung und der Zeitpunkt seien „goldrichtig“ gewesen. Nur noch 20 bis 25 Prozent der Neuinfektionen in Deutschland seien nachvollziehbar, die Gesundheitsämter hätten die Belastungsgrenze vielerorts erreicht. Die Zahl freier Intensivbetten sinke, noch kritischer aber sei die Tatsache, dass es zunehmend personelle Engpässe bei Ärzten und Pflegern gebe. Diese würden sich immer häufiger selbst mit dem Virus infizieren. Breite Kapazitäten in den Krankenhäusern seien derzeit gebunden. Insofern sei es wichtig, die persönlichen Kontakte in diesen Wochen auf ein Minimum zu reduzieren.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete verteidigte die nicht unumstrittene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Befürchtung, damit würden Grundrechte dauerhaft außer Kraft gesetzt, hält de Vries für unbegründet: „Wir machen im Grunde nichts, was nicht auch früher schon erlaubt war.“ Nun erfolge lediglich eine Präzisierung im Hinblick auf die Dauer, die Reichweite und Intensität der Maßnahmen. „Also im Grunde begrenzt sich damit der Staat und die Politik in dem, was Bund und Länder machen dürfen. Wir weiten das nicht aus“, betonte de Vries. Es sei ausschließlich der Bundestag, der eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt beschließen könne. Dies werde nicht an die Exekutive abgegeben.

Christoph de Vries ging kurz auf die außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes ein und wandte sich dann mit dem Lieferkettengesetz und dem Baulandmobilisierungsgesetz zwei Gesetzesvorhaben zu, die zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, die Unternehmen aber zu deinem denkbar schlechten Zeitpunkt zusätzlich belasten würden. Man dürfe der Wirtschaft in dieser angespannten Lage nicht noch weitere Bürokratie und Gesetze aufbürden, „die die wettbewerbsrechtliche Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb erschweren“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Mit Blick auf das Baulandmobilisierungsgesetz warnte er vor „erheblichen Eingriffen in die Eigentumsrechte der Bürger und Unternehmen. Dies ist nicht die richtige Zeit, um so etwas zu beschließen.“ Es brauche ganz im Gegenteil mehr Förderung von Eigentum.

Abschließend zeigte sich Christoph de Vries skeptisch, dass die November-Einschränkungen mit Ende des Monats wieder aufgehoben werden. Man müsse damit rechnen, dass dies noch einige Wochen so weitergehe. Lockerungen dürften nicht dazu führen, dass es in der Folge wieder zu einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen komme und das Spiel von vorne beginne – womöglich mit noch weitreichenderen Entscheidungen wie Ausgangssperren.