Politischer Lunch mit Christoph de Vries MdB
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung fällt die erste Bilanz differenziert aus: Es sind Fortschritte erkennbar, zugleich bleibt der Handlungsdruck hoch. Beim politischen Lunch des Wirtschaftsrats Hamburg gab der parlamentarische Staatssekretär des Inneren, Christoph de Vries MdB, Einblicke in zentrale Reformfelder und politische Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt standen Migration, innere Sicherheit sowie die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer zunehmend angespannten globalen Lage.
Zu Beginn stellte de Vries deutlich heraus, dass in der Migrationspolitik ein grundlegender Kurswechsel vollzogen wurde. Ziel sei es, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und staatliche Strukturen spürbar zu entlasten. Die deutlich gesunkenen Asylzahlen gelten als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen, da die Zahl der Erstanträge im Vergleich zu 2024 um rund 50,7 Prozent zurückgegangen ist. Dabei machte de Vries auch die Ausgangslage deutlich: „Die Integrations- und Leistungsfähigkeit unseres Staates hat objektiv ihre Grenzen, und die waren in weiten Teilen längst erreicht.“ Verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hätten zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen.
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Gesamtsituation wurde deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen erfordern eine stärkere gesamtstaatliche Resilienz. Neben der militärischen Verteidigung gewinnt der zivile Bevölkerungsschutz weiter an Bedeutung, insbesondere durch Investitionen in Infrastruktur und Warnsystemen. Die Dringlichkeit beschrieb de Vries unmissverständlich: „Die Bedrohung ist sehr konkret und vor allem ist sie sehr real.“
De Vries betonte außerdem, dass Unternehmer künftig noch stärker Verantwortung für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Landes übernehmen müssten. Es reiche nicht aus, sich allein auf staatliche Strukturen zu verlassen. Vielmehr gehe es darum, betriebliche Abläufe krisenfest zu gestalten, Risiken frühzeitig zu erkennen und im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Unternehmen seien damit nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern spielten eine entscheidende Rolle beim Schutz kritischer Infrastrukturen und der Sicherung von Lieferketten. Zugleich warb er für einen engeren Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft. Neue Kooperationsansätze im Bereich des Wirtschaftsschutzes sollen Unternehmen in Zukunft besser vor Spionage und Cyberangriffen schützen.
Auch auf europäischer Ebene wird ein Strategiewechsel sichtbar. Deutschland nimmt eine aktivere Rolle bei der Weiterentwicklung des gemeinsamen Asylsystems ein. Gemeinsame Lösungen, insbesondere bei Außengrenzverfahren und Rückführungen, gelten als entscheidender Hebel für eine nachhaltige Steuerung von Migration. Entscheidend werde sein, die begonnenen Reformen konsequent fortzuführen und ein tragfähiges Gesamtpaket vorzulegen. Denn, so die zentrale Botschaft des Tages: „Zustimmung wird es nur geben, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es insgesamt wieder aufwärts geht.“