Staatsfinanzen und Energiepreise – „Der Staat muss sich Ausgabenkritik stellen!“

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Wirtschaftsrates erstreckte sich der traditionelle Wirtschaftstag in Berlin über zwei Tage. Am ersten Abend luden die fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates ihre Mitglieder traditionell zum Parlamentarischen Abend in die Landesvertretung des Landes Bremen ein. Als Impulsredner nahmen Thomas Röwekamp MdB, Hagen Reinhold MdB und Dr. Christoph Ploß MdB teil.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Bremen, Jörg Müller-Arnecke, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass es eine große Ehre sei, den Parlamentarischen Abend im Jubiläumsjahr ausrichten zu dürfen. Das Timing eine Woche nach der Bremer Bürgerschaftswahl hätte besser nicht sein können.

Der Bremer Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp MdB (CDU) skizzierte in seinem Impuls die Herausforderungen, die mit dem Krieg in der Ukraine einhergehen. „Es bedarf einer Ertüchtigung der Bundeswehr, einer deutlichen Steigerung der Investitionen in die Streitkräfte und des konsequenten Willens zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Der Frieden und die Demokratie müssen tagtäglich verteidigt werden, daher sollte man auch verstärkt über ein verpflichtendes Dienstjahr für die Jugend beraten. Wir brauchen deutlich mehr gesellschaftliches Engagement als bisher.“

Hagen Reinhold MdB (FDP) ordnete die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft im Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft ein. Er stellte heraus, dass eine günstige und sichere Energieversorgung, die aktive Behebung des Fachkräftemangels, Transformationsprozesse im Rahmen der Energiewende und solide Staatsfinanzen nur in einem gemeinsamen Austausch erzielt werden könnten. „Wichtig für unsere gegenwärtige politische Herausforderung im Rahmen der Energiekrise ist es, dass wir dauerhaft günstige Strompreise durch eine Erhöhung des Angebotes erzielen können. Ein kontinuierlich subventionierter Preis für Strom ist ungerecht für den Mittelstand und die Verbraucher“, so Reinhold.

„Die Unternehmen in Deutschland sind durch die zunehmende Bürokratie immer weniger wettbewerbsfähig“, so Dr. Christoph Ploß MdB (CDU) als dritte Redner des Abends. „Wichtige Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur können durch die Gängelung und Boykottierung von Umweltverbänden immer schwerer realisiert werden. Wir brauchen gerade deshalb einen Aufbruch in Deutschland hin zum schnelleren Bauen und Planen und einen Abbau von bürokratischen Hürden sowie eine Einschränkung des Verbandsklagerechtes.“ Laut Ploß sei es außerdem eine Notwendigkeit, über die zukünftige Rolle des Sozialstaates zu sprechen: „Der Staat muss sich einer Ausgabenkritik stellen und kritisch hinterfragen, ob gewisse Sozialausgaben gekürzt werden können. Arbeit muss sich weiterhin lohnen, und der Sozialstaat muss sich um diejenigen Menschen kümmern, die tatsächlich dringende finanzielle Hilfe des Staates benötigen.“