Traditioneller Neujahrsempfang mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Einen Tag nach Ende der Handelskammer-Wahl und vier Tage vor der Hamburgischen Bürgerschaftswahl stand der Neujahrsempfang am 19. Februar unter besonderen Vorzeichen. In seiner Eröffnungsansprache formulierte der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath klare Botschaften. So redete er u.a. der neuen Kammerführung ins Gewissen: „Vom neuen Präses und seinem Plenum erwartet der Wirtschaftsrat nunmehr, dass die Gräben geschlossen werden, man zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt zurückkehrt und die Kammer wieder in die Lage versetzt wird, ihre bewährte Durchschlagskraft zu entfalten.“ Auch zur Klimadebatte äußerte der Landesvorsitzende sich deutlich. Deutschland müsse als Industrienation ein inhärentes Interesse daran haben, seine Energieversorgung klimafreundlicher zu gestalten. „Aber bitte nicht gegen unsere Unternehmen, gegen unsere Industrie und auf Kosten unserer Wirtschaftskraft!“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb in seiner Rede für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine Wiederbelebung der Debattenkultur in Deutschland – sowohl im Hinblick auf die Gesellschaft insgesamt als auch bezogen auf die Politik: „Wir haben viel schlechten Streit gehabt in den letzten Jahren und Debatten, in denen es nicht eine Sekunde darum ging, dass der Andere vielleicht Recht haben könnte.“ Ein großes Problem machte er dabei im ständigen „Verabsolutieren“ aus und warnte vor zu extremen Reaktionen: „Wegen eines SUV-Unfalls will man gleich alle SUVs verbieten, wegen eines Terroranschlags gleich alle Muslime des Landes verweisen – das hält eine Gesellschaft nicht zusammen.“ Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse durch die Bereitschaft zur Debatte, verbunden mit dem Ziel zu einem Kompromiss zu kommen, gestärkt werden. Das Verächtlichmachen von Kompromissen sei eines der Probleme unserer Zeit. „Jeder gefundene Kompromiss in Entscheidungen, die daraus resultieren, ist ein Wert an sich weil er dazu beiträgt Vertrauen zurückzugewinnen.“ Deshalb müssten aus guten Debatten auch immer Entscheidungen folgen.

Im Weiteren sprach Jens Spahn über die Notwendigkeit von beschleunigter Planung bei Infrastrukturprojekten und der damit verbundenen Änderung des Verbandsklagerechts, die Auswirkungen von Investitionen in die öffentliche Sicherheit und die Ausrichtung der CDU für die kommenden Jahre.  

Das Schlusswort des Abends übernahm der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg. Er skizzierte die Eckpunkte des CDU-Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl.

Fotos: Frank Soens